Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Ich teile die Ansicht von Kollege Jositsch. Wenn Sie Artikel 321aquater anschauen, dann sehen Sie, dass es darum geht, die Meldung an die zuständige Behörde ohne vorgängige Meldung an den Arbeitgeber zu machen. Wenn Sie jetzt hier die Litera d gemäss Einzelantrag Rechsteiner Paul als Bedingung einfügen, dann schalten Sie systematisch den Arbeitgeber als erste Anlaufstelle bei solchen Unregelmässigkeiten aus. Denn die Formulierung, dass er anderweitige Nachteile riskieren würde, ist sehr, sehr weit gefasst. Es ist fast immer möglich, dass ein Arbeitnehmer, der eine solche Unregelmässigkeit meldet, Nachteile riskiert. Dann könnte er immer direkt an die Behörde gelangen. Das widerspricht dem Kaskadenprinzip, und daher widerspricht es auch dem Minimalkompromiss, den man hier gefunden hat.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Rechsteiner Paul abzulehnen.