Munz Martina · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, aber in der Schweiz herrscht bereits ein Pflegenotstand. Über 6000 Stellen in der Pflege sind offen, und der Mangel wird bis in zehn Jahren auf 65[NB]000 Pflegende ansteigen. Das ist kein Schreckgespenst, das ist die Realität, und sie ist ungemütlich, vor allem, wenn man die demografische Entwicklung in unserem Land bedenkt. Wenn wir als Parlament keine Massnahmen ergreifen, wird die Situation gefährlich. Je mehr Kranke von einer einzigen Pflegenden betreut werden müssen, desto tiefer sinkt die Pflegequalität. Das heisst im Klartext: höheres Sterberisiko, höhere Mortalität, höhere Kosten. Wollen wir das? Die Pflege ist für die Schweiz systemrelevant geworden. Wir dürfen nicht untätig bleiben.

Mit der parlamentarischen Initiative hat die SGK-N den dringenden Handlungsbedarf anerkannt. Leider wurde der Gegenvorschlag nach der Vernehmlassung von der gleichen Kommission verschlechtert. Die Lobby der Krankenkassen hat ganze Arbeit geleistet - wieder einmal. Darum ist es an uns, zu handeln. Heute haben wir die Chance, dem Gegenvorschlag wieder die ursprüngliche Kraft zurückzugeben und ein Scheitern zu verhindern.

Unser Gesundheitssystem richtet sich schon lange nicht mehr nach Bedarf und Wohlergehen der Gesellschaft. Es richtet sich nach Macht und Geld. Die Pflege geht dabei völlig unter. Das muss sich ändern. Die Generaldirektorin der WHO bis 2017, Margaret Chan, sagte: "Wer ein Menschenleben rettet, ist ein Held; wer hundert Menschenleben rettet, ist eine Pflegefachfrau - vermutlich überarbeitet und unterbezahlt."

Pflegende erbringen 80 Prozent der Gesundheitsleistungen, trotzdem müssen sie um Stellenprozente und um jeden Lohnfranken kämpfen. Das ist eine Schande. Denn ohne Pflege ist die Medizin nicht wirksam. Wir müssen Geld in die Pflege investieren.

Ich unterstütze die Pflege-Initiative, aber gleichzeitig auch einen griffigen indirekten Gegenvorschlag. Insbesondere die Massnahmen zur Förderung der Ausbildung sind dringend nötig. Heute sind wir in der Schweiz auf Fachkräfte angewiesen, die wir im Ausland rekrutieren müssen. Das muss sich ändern. In den letzten vier Jahren haben wir nicht einmal die Hälfte aller Pflegefachpersonen ausgebildet, die wir benötigen.

Einerseits haben wir zu wenig Berufseinsteigerinnen, und gleichzeitig gibt es zu viele Pflegende, die dem Beruf den Rücken kehren. Dank der Finanzierung durch den Bund kann die Ausbildungsoffensive Früchte tragen. Sie darf aber nicht durch die Kürzungsanträge geschmälert werden, und auch die Kantone müssen zu einer Ausbildungsunterstützung für Pflegefachpersonen verpflichtet werden.

Für die Aufwertung des Berufes ist die eigenverantwortliche Leistungserbringung entscheidend. Leider haben sich die Krankenkassen in diesem Bereich durchgesetzt und verlangen eine zusätzliche Vereinbarung mit den Versicherern. Die Aufhebung des Vertragszwanges vergiftet die Vorlage und hat schon die parlamentarische Initiative Joder 11.418 zu Fall gebracht. Die Aufhebung des Vertragszwanges gefährdet auch jetzt den indirekten Gegenvorschlag und ist ein Präjudiz für eine grundsätzliche Aufhebung des Kontrahierungszwangs. Die Krankenversicherer erhalten dadurch die Macht zu bestimmen, wer die Leistungen erbringen darf und wer nicht. Ich hoffe, dass im neuen Parlament weniger Krankenkassen-Lobbyistinnen und -Lobbyisten auf den Ratssesseln sitzen. Das können Sie beweisen, indem Sie der Minderheit Ammann zu Artikel 25 sowie der Minderheit Maillard und der Minderheit I (Gysi Barbara) zu Artikel 25a KVG zustimmen.

Ich bitte Sie, heute ein deutliches Zeichen für eine starke Pflege zu setzen und auch den indirekten Gegenvorschlag nicht zu gefährden. Stimmen Sie für die Volksinitiative, und unterstützen Sie beim indirekten Gegenvorschlag sämtliche Minderheitsanträge von Vertreterinnen und Vertretern der SP und der CVP!