Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, die Mehrheit zu unterstützen. Es gibt dafür einen formellen Grund: Wir halten es nicht für richtig, quasi im Vorbeigehen hier auch gleich noch das Patentgesetz teilzurevidieren. Ich erinnere Sie an Dinge, die im Zusammenhang mit dem Filmgesetz passiert sind, wo wir auch im Vorbeigehen etwas regeln wollten. Es ist richtig, die ganze Problematik bei der Revision des Patentgesetzes im Gesamtzusammenhang zu regeln.

Dann gibt es für uns noch materielle Gründe. Ich bin mit Frau Sommaruga einverstanden: Wir haben hier ein Problem, und das kommt daher, dass wir nicht im EWR sind. Wir haben diese nationale Erschöpfung; das heisst, dass es in unserem kleinen Markt entsprechend hohe Preise ausmacht. Wenn wir jetzt aber der Minderheit zustimmen, machen wir einseitig - ich betone: einseitig - eine regionale Erschöpfung. Wenn wir es zweiseitig tun wollten, müssten wir vorgängig mit der EU verhandeln. Es gibt noch ein weiteres Problem: Wir bekommen dann auch gewisse Schwierigkeiten mit der ganzen Diskriminierungsfrage vonseiten der WTO.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.