Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Herr Blocher bezeichnet das als allgemeine Heuchelei. Herr Blocher, es sind Sie und Ihre Partei, die ständig "Markt, Markt, Markt!" rufen und die Marktwirtschaft predigen. Einmal mehr haben Sie mit Ihrem Votum und hat Ihre Partei von der ersten bis zur letzten Abstimmung für Marktabschottung und gegen Wettbewerbsbekämpfung gekämpft. Sie sind ein "Sonntagsliberaler"! Am Sonntag predigen Sie Ihren Leuten die Marktwirtschaft, und von Montag bis Freitag machen Sie Marktabschottung. Dann sagen Sie noch, es gehe hier um eine allgemeine Heuchelei.

Herr Blocher, wir wollen keinen Diebstahl am geistigen Eigentum begehen. Uns ist doch auch bekannt, dass das geistige Eigentum, dass die Patente, ein Wert sind, und das soll auch belohnt werden. Wir wollen aber nicht, dass das Patentrecht für den Diebstahl am Konsumenten missbraucht wird. Ich bin froh um diese Debatte, froh, dass man jetzt einmal auch via Namensaufruf gezeigt hat, wer für die Hochpreispolitik in der Schweiz - namentlich auch zulasten der KMU, nicht nur zulasten der Haushalte - verantwortlich ist und in Zukunft verantwortlich sein wird.

Das Patentrecht wird von den grossen Konzernen mehr und mehr auch als Marktsegmentierungsinstrument, als Marktbeherrschungsinstrument missbraucht. Es werden viele, unheimlich viele Anstrengungen unternommen, nur mit [PAGE 1462] Scheinerneuerungen, vielleicht mit Scheininnovationen Patente zu erwerben, damit die Märkte abgeschottet bleiben. Das Patentrecht wird sozusagen zum Mittel, um die Preishochhaltung in den einzelnen Märkten durchzusetzen. Zum Beispiel des Kodak-Urteils, das ja sehr viel eingeleitet und auch sehr viel Unheil gestiftet hat: Bei diesem Kodak-Film gab es keine Neuerung beim Film, keine Neuerung bei den Farbstoffen, sondern dieser Kodak-Film hatte eine neue Deckfolie, die patentiert worden war. Dieser Film wurde neu patentiert, gerade um die einzelnen Märkte abzuschotten.

Es ist dann bekanntlich vom Bundesgericht entschieden worden, dass eben nur der Alleinvertreiber Kodak Suisse SA diese Filme in der Schweiz vertreiben kann, notabene zum doppelt so hohen Preis wie in England.

Die Minderheit Sommaruga möchte jetzt eine regionaleuropäische Erschöpfung - nicht eine gesamteuropäische, sondern eine Erschöpfung im europäischen Wirtschaftsraum, in dem die Systeme vergleichbar sind. Wenn wir diese einführen, ist das keine Unterhöhlung des Patentschutzes, denn auch der Vertreiber von Kodak in England zahlt für sein Patent Lizenzgebühren. Es geht nicht um eine Unterhöhlung der Eigentumsrechte, sondern darum, dass das Patentrecht nicht für eine länderweise Marktsegmentierung missbraucht werden kann.

Ich kann Ihnen Beispiele aus dem Parfummarkt nennen. Parfums sind nicht patentierbar, sie sind keine Erfindung. Aber jetzt werden Parfums vertrieben mit Sprühköpfen, die patentiert sind, um damit eine Marktabschottung zu erreichen. Das ist eine Scheinneuerung, die dann zur Wettbewerbsbehinderung führt. Solche Fälle - es gibt deren Hunderte und Tausende - müssen wir angehen.

Ich muss noch etwas zum europäischen und zum schweizerischen Markt sagen. Europa hat einen Markt von 370 Millionen Konsumenten; 15 verschiedene Länder mit 15 verschiedenen Vertriebssystemen haben jetzt unter sich eine Erschöpfung innerhalb ihres Wirtschaftsraumes. Die Schweiz ist ein kleiner Markt mit 7 Millionen Menschen, meist mit einem Alleinvertreiber, und dank der hohen Kaufkraft ist natürlich eine Marktabschottung und sind Wettbewerbsbehinderungen viel eher möglich. Wir hatten Hearings in der Kommission. Sowohl der Vertreter des deutschen Bundeskartellamtes als auch der Vertreter der OECD haben eingeräumt: Je kleiner ein Markt ist, desto stärker ist natürlich die Tendenz zur Preishochhaltungs- und Abschottungspolitik.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Sommaruga zuzustimmen. Er richtet sich nicht gegen das Patentrecht; eine regionaleuropäische Erschöpfung wird heissen, dass nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland oder England die notwendigen Lizenzgebühren an den gleichen Konzern abgeliefert werden.