Engler Stefan · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Nur eine kurze Bemerkung: Das nenne ich kreative Gesetzgebung, was mit dem Anhang gemacht wird. Man antizipiert die Situation, dass der Anteil der Klebevignetten unter 10 Prozent fällt. Entsprechend müsste dann die Gesetzgebung verändert werden, weil es die Klebevignette nicht mehr gibt; entsprechend müsste das Strassenverkehrsgesetz nachträglich korrigiert werden. Mit diesem Anhang ist jetzt vorgesehen, dass der Bundesrat dann, wenn der Anteil an Klebevignetten nicht mehr 10 Prozent erreicht, unmittelbar das abgeänderte Gesetz in Kraft setzen kann. Hier ist viel Kreativität im Spiel, die man sich auch bei anderen Gesetzgebungen vorstellen könnte. [PAGE 1193]