AB 256107

Wortprotokoll

Ich möchte noch unterstreichen, was Ihr Kommissionssprecher gesagt hat. Das war Thema einer grossen Diskussion: Datenschutz. Wenn ein Fahrzeug angehalten wird, stellen wir einfach fest, ob die Vignette bezahlt wurde oder nicht. Der Fahrzeuglenker kann das auf dem i-Phone ausweisen; wenn ein solches nicht vorhanden ist, prüfen wir die Liste. Es gibt keine weitere Kontrolle. Er bezahlt dann einfach die Vignette, falls er das noch nicht gemacht hat. Es werden keine Daten gespeichert. Wir verfügen also dazu über keine Daten. Das war ja die Angst der Gegner, die sagten, dass dann alle wissen würden, wo man zu welcher Zeit durchgefahren sei. Das ist nicht der Fall. Es geht hier um eine rein technische Massnahme: Entweder hat man einen Kleber, hat die Vignette auf dem i-Phone, oder es wird anhand der Liste kontrolliert, und dabei werden nicht irgendwie Daten gespeichert. Sollten Daten von einer Kamera festgehalten werden, werden diese wieder gelöscht. Das Datenschutzproblem ist damit also gelöst bzw. besteht nicht.