Engler Stefan · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Artikel 12a wird am meisten Diskussionen nach sich ziehen, vielleicht auch noch in der weiteren Beratung dieses Geschäftes. Es geht nämlich um den Datenschutz. Beim Erwerb der Vignette werden das Registrierungsdatum und das Kontrollschild jener Fahrzeuge erfasst, die zur Benützung der Nationalstrassen berechtigt sind. Die Kontrollbehörden müssen also mindestens darauf zurückgreifen können, diese Daten nötigenfalls auch bearbeiten und bei fehlerhaften Eingaben korrigieren können.

Dabei gilt, und darauf legte die Kommission hohen Wert, dass die Daten nur so lange aufbewahrt werden dürfen, wie das für den vorgesehenen Zweck notwendig ist. Es dürfen keine Fahrstrecken aufgezeichnet und ausgewertet werden. Es geht also um das Verbot der Geolokalisierung. Wir möchten nicht, dass die Daten in ferner Zukunft dafür benützt werden könnten, davon ein Road-Pricing-System abzuleiten.

Die Weitergabe der Daten ist nur zulässig, soweit dies für die Durchführung von Kontrollen, für die Verfolgung von Widerhandlungen oder im Rahmen der Amtshilfe zum Vollzug des Gesetzes erforderlich ist. Artikel 12a regelt den Umgang mit diesen Daten. Man vertraut darauf, dass die strengen Datenschutzregeln auch beachtet werden und im Einklang mit dem Datenschutzgesetz stehen, das wir morgen behandeln werden.