Engler Stefan · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur zu den Artikeln 9a, 11 und 12a etwas zuhanden der Materialien ausführen, weil wir uns auch in der Kommission mit diesen drei Themen vertieft auseinandergesetzt haben.

Bei Artikel 9a geht es um die Frage, wer zuständig sein soll, die E-Vignette zu vertreiben. Auch in den Vernehmlassungen haben verschiedene Kantone Interesse daran bekundet, so, wie sie heute die Klebevignette vertreiben, im Inland in Zukunft auch die E-Vignette vertreiben zu können. Die Kommission hat sich davon überzeugen lassen, dass der Ansatz des Bundesrates eines zentralen Vertriebs der E-Vignette durch die Eidgenössische Zollverwaltung verschiedene Vorteile aufweist. Man verspricht sich davon zu Recht eine höhere Vertriebseffizienz zu tieferen Kosten und auch ein [PAGE 1192] einheitliches Distributionssystem - ein Distributionssystem, eine Datenbank für die E-Vignette, und zwar für die E-Vignette, die aus dem Ausland bezogen wird oder im Inland erworben werden kann. Das dafür erforderliche System würde bei einem zentralen Vertrieb durch die Eidgenössische Zollverwaltung aus einer Hand durch den Bund entwickelt, betrieben und unterhalten werden können. Die E-Vignette wie die Klebevignette durch die Kantone abgeben zu lassen, hiesse, einen aus Nutzersicht unnötigen Umweg mit zusätzlichen Schnittstellen zwischen Kantonen und Bund in Kauf zu nehmen. Entsprechend hat man sich dann nach längerer Diskussion in der Kommission dafür entschieden, auch in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen.