Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Die Mehrheit der CVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Meier-Schatz zu folgen. Das Ziel der Revision ist ja nicht, dass wir möglichst viele Bussen verhängen können, sondern dass gesetzeswidrige Zustände beseitigt werden und der Wettbewerb spielt. Wir halten es für richtig, dass die Betroffenen eine gewisse Zeit eingeräumt erhalten, um gesetzeswidrige Zustände zu beseitigen, ohne gleich gebüsst zu werden. Wir haben vorhin entschieden, dass hier ein Jahr genügen soll.

Für problematisch halten wir es hingegen, wenn wir unterschiedliche Fristen ansetzen, auf der einen Seite für Direktsanktionen, auf der anderen Seite bei der Frage der Kronzeugenregelung. Das hätte nämlich zur Folge, dass ab dem zweiten Jahr Sanktionen ergriffen werden könnten und dass jemand, der bei der Aufdeckung der Missstände mitwirkt, im zweiten Jahr eben nicht, wohl aber im dritten Jahr von der Bonusregelung profitieren könnte. Wir glauben, dass in beiden Fällen die gleichen Fristen zur Anwendung kommen sollen. Wir wollen auch nicht, dass wir bei der Kronzeugenregelung mit einer längeren Frist gleichsam die Türe dafür öffnen, dass die Kartelle doch noch ein bisschen länger aufrechterhalten werden können.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie namens der Mehrheit der CVP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.