Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Gegen die Zielsetzung, die uns Herr Noser aufgezeigt hat, kann ja kein anständiger Mensch sein. Aber der Satz, den der Bundesrat ganz am Schluss seiner Stellungnahme zur Motion aufführt, ist halt einfach ein bisschen der "Killersatz": "Aufgrund der genannten Bedenken hält es der Bundesrat für verfrüht, vor Verabschiedung des Berichtes in Erfüllung des Postulates im steuerlichen Bereich gesetzgeberisch aktiv zu werden. Er möchte seine Entscheidung auf einer soliden Grundlage treffen." Auch gegen diesen Satz, dass man aufgrund solider Grundlagen [PAGE 1197] entscheidet, kann man nichts haben. So gesehen habe ich jetzt grosse Bedenken, dieser Motion einfach zuzustimmen.

Auf der anderen Seite, um es ein bisschen gelassener zu sehen: Also selbst wenn die Motion angenommen wird, was wird der Bundesrat machen? Er wird die Motion eher tiefkühlen oder ins Zwischenlager ablegen und halt eben diesen Bericht abwarten und erst nachher gesetzgeberisch tätig werden. Wenn wir jetzt also einfach CO2-politisch viel warme Luft produzieren wollen, können wir dieser Motion zustimmen. Wenn wir aber in ständerätlicher Seriosität gesetzgeberisch tätig werden wollen, warten wir den Bericht des Bundesrates ab und können dann auf soliden Grundlagen entscheiden.

Ich werde genau aus diesem Grund Nein stimmen, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, ohne allerdings in der generellen Zielsetzung anderer Meinung zu sein als Herr Noser. Aber es ist tatsächlich mehr ein Entscheid für die Galerie, materiell wird er nicht allzu viel ändern.