Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Ich habe lange zugehört, und auch ich stelle fest, dass der Fachkräftemangel im Pflegebereich eigentlich unbestritten ist. Vom Fachkräftemangel ist es dann ein kleiner Schritt, um nachher den Pflegenotstand ausrufen zu müssen.

Das prioritäre Mittel, das man gewählt hat und das wir jetzt vor uns haben, ist eine Ausbildungsoffensive. Das ist richtig, das ist okay; wir brauchen mehr Personal. Aber Fakt ist halt schon, dass nicht nur zu wenig Leute in die Pflegeberufe kommen, sondern vor allem auch viel zu viele davonlaufen. Das darf nicht passieren. Und warum laufen die Leute davon? Das ist nun mal einfach eine Folge der Anstellungsbedingungen. Es ist halt irgendwo doch ein gewerkschaftliches Thema, ob es uns gefällt oder nicht. Der Lohn ist nur ein Faktor, wenn es um die Anstellungsbedingungen im Pflegebereich geht. Die anderen Punkte sind vielleicht noch viel wichtiger; das merkt man, wenn man mit den Leuten spricht, die in diesem Bereich tätig sind: Die Ruhezeiten können kaum mehr eingehalten werden, Überzeiten können nicht mehr abgebaut werden, dadurch ist die Vereinbarkeit mit dem Familienleben immer weniger gegeben. Und je länger diese Geschichte so fortschreitet, desto tragischer wird es, denn je weniger Personal man hat, desto mehr verstärkt sich das Problem mit den Ruhezeiten und den Überzeiten, weil man eben nicht mehr flexibel reagieren kann. Weil es ein klassischer Frauenberuf ist oder war, ist es halt irgendwo doch auch ein Gender-Thema. Das spiegelt sich in den Löhnen wider.

Eigentlich macht also die Initiative alles richtig. Sie greift diese Themen auf, sie greift das Problem der Anstellungsbedingungen auf, bloss sind wir nun einfach der falsche Adressat, und die Bundesverfassung ist der falsche Ort, um das zu legiferieren. Wir haben es schon mehrfach gehört: Es ist der falsche Ort. Es kommt dazu, dass wir damit natürlich auch die Sozialpartnerschaft sabotieren. Es gibt auch in [PAGE 2300] diesem Bereich Sozialpartner. Es gibt Kantone, die bereits Gesamtarbeitsverträge für diesen Bereich verabschiedet haben - mein Kanton gehört dazu. Ich möchte das nicht sabotieren. Es ist aber so: Die Anstellungsbedingungen müssen verbessert werden. Der andere Verbesserungsvorschlag betrifft die Kompetenzen, die man durchaus auch erhöhen kann und erhöhen sollte.

Es wurde zudem mehrfach auch über die Kostenfolgen gesprochen. Ich bin überzeugt, dass es sich nicht kostentreibend auswirken wird, wenn das Pflegepersonal eigenständig abrechnen kann; vielmehr wird sich das kostenmindernd auswirken. Wenn man die Ärztestufe auslässt, kostet das nicht mehr, sondern weniger. Kostentreibend ist jedoch, wenn man Leute quasi ins Bett pflegen muss, weil man zu wenig Personal hat oder weil die Pflegenden zu wenig Zeit haben. Was müssen Sie dann tun? Sie müssen die Patienten dann einfach in eine höhere Pflegestufe einteilen und quasi dorthin bringen, wo die Leute mehr im Bett bleiben müssen. Das gibt zwar mehr Geld, aber unter dem Strich eine schlechtere Pflege.

Wenn ich mir anschaue, wie das heute alles läuft, kommt es mir schon ein wenig so vor, als würden Kantone und Spitäler hier um Ärzte und um ihre Kompetenzen buhlen und diesem Stand nach dem Motto "Es kann nicht genug kosten" alles gönnen, während der Pflegestand verkümmert. Deshalb bitte ich Sie, Ja zum vorliegenden Gegenvorschlag zu sagen. Auch ich sage Ja zum Gegenvorschlag, ich sage Ja zu einer besseren Ausbildung und zu mehr Kompetenzen.

Daneben habe ich leider nur noch eines zu bieten, wenn ich verfassungskonform bleiben will: Ich kann nur noch Schelte austeilen - Schelte an die Sozialpartner, welche hier einfach viel zu lange nicht reagiert haben. Bitte reagieren Sie, bitte verbessern Sie die Anstellungsbedingungen! Denn das wäre das zentralste Element, um den Pflegenotstand zu verhindern.