Dittli Josef · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Grundsätzlich nehme ich die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation unseres früheren Ratskollegen Joachim Eder, die ich mitunterzeichnet und nun übernommen habe, positiv zur Kenntnis. Der Bundesrat hat im Bereich Cybersicherheit in den letzten Monaten offensichtlich die dringliche Notwendigkeit des Themas erkannt und auch die mehrfach vorgebrachten Anliegen des Parlamentes an die Hand genommen. Er hat verschiedene wichtige Pflöcke eingeschlagen und entsprechend notwendige Massnahmen in die Wege geleitet. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den am 27. November 2019 veröffentlichten vierzehnseitigen Bericht über die Organisation des Bundes zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken. Wer dieses Dokument gelesen hat, realisiert, dass unsere Regierung auf einem guten Weg ist. Dafür verdienen der in der Sache federführende Bundespräsident, aber auch der Gesamtbundesrat mit seinem[NB]Cyberausschuss unseren Dank. Mit der Zustimmung [PAGE 1201] zum Budget 2020 haben wir ihm ja nun auch die geforderten personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Warum ich trotz dieser grundsätzlich positiven Würdigung noch das Wort gewünscht habe, hat mit den folgenden, in der Antwort auf die Interpellation erwähnten drei Punkten zu tun.

1.[NB]Ich wäre Herrn Bundespräsident Maurer dankbar, wenn er noch zusätzliche Ausführungen zu den beabsichtigten Kompetenzen des Delegierten des Bundes für Cybersicherheit machen könnte. Als massgebende Ansprechperson für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung ist er die absolute Schlüsselfigur im ganzen Cyberabwehrkonstrukt. Er muss deshalb auch mit departementsübergreifenden Kompetenzen ausgestattet sein.

2.[NB]In der Antwort ist unter Punkt 3 vom Verbesserungspotenzial bei der Formalisierung der Prozesse für die interdepartementale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch die Rede. Ich bin Bundespräsident Maurer für eine Konkretisierung dieses Punktes dankbar.

3.[NB]Ich bin nicht sicher, ob es richtig ist, dass Finanzinstitute die in Punkt 7 erwähnten Cybervorfälle nur auf freiwilliger Basis über Melani melden können. Wäre es nicht zielführender, hier eine Meldepflicht zu prüfen? Gerade wenn man die auch von der Finma immer wieder betonten Cyberrisiken, ja Cyberbedrohungen im Schweizer Finanzmarkt berücksichtigt, scheint mir eine solche Meldepflicht durchaus sinnvoll.

Ich bin Herrn Bundespräsident Maurer für die Stellungnahme zu diesen drei zusätzlichen Punkten dankbar.