de Courten Thomas · Nationalrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b. Es geht hier um die Ausbildungsbeiträge. Der Antrag der Kommissionsmehrheit sieht vor, dass die Kantone im Bereich der Pflege eine ausreichende Anzahl Ausbildungsplätze sicherstellen und Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung leisten. Diese Beiträge werden gemäss Kommissionsmehrheit an Ausbildungsstätten und an Personen ausgerichtet, die entweder einen Bildungsgang an einer höheren Fachschule (HF) oder einen Bachelor-Studiengang an einer Fachhochschule (FH) absolvieren.

Die Kommissionsmehrheit will dieses Füllhorn an Subventionen über allen Auszubildenden als Förderungs- und Ausbildungsmotivation ausschütten, und zwar unabhängig davon, ob sie diesen finanziellen Zustupf überhaupt benötigen oder nicht. Das geht meines Erachtens zu weit. Wenn schon, dann sollten die öffentlichen Gelder von Bund und Kantonen - immerhin Steuergelder, mit denen wir verantwortungsvoll umgehen sollten - nur denjenigen zugesprochen werden, die sie auch tatsächlich benötigen.

Mit meinem Minderheitsantrag will ich den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger von Ausbildungsbeiträgen auf Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung in Pflege HF und in Pflege FH beschränken, die ihrerseits Betreuungs- und Unterhaltsverpflichtungen nachkommen müssen. Das wäre eine Fokussierung der Ausbildungsoffensive auf jene, auf die wir wirklich zielen wollen, also auf jene, die quer einsteigen oder wieder einsteigen wollen, auf Ältere, die sich in Pflegeberufen neu orientieren wollen - kurz, auf diejenigen, bei denen es wirklich etwas bringt.

Ich bitte Sie, auf die Giesskanne zu verzichten und der von mir beantragten Einschränkung des Empfängerkreises der Ausbildungsbeiträge der Kantone zuzustimmen.