Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Die Motion Lombardi nimmt ein Problem auf, welches sich in der schweizerischen Wirtschaftspolitik immer mehr akzentuiert. Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank ist effektiv seit Jahren im Würgegriff der internationalen Geld- und Zinspolitik, insbesondere der amerikanischen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank (EZB). Es gibt an und für sich, wie dies der ehemalige Kollege Lombardi richtig darstellt, zwei mögliche Hauptszenarien. Die Nationalbank hält an den Negativzinsen fest oder erhöht diese sogar. Diese expansive Geldpolitik hat gravierende Folgen für die Vorsorgewerke, für die Pensionskassen, für die Preisentwicklung von Sachwerten, die Immobilien und das Verhalten der Sparer. Die Kritik an der Zinspolitik der Nationalbank wird denn auch aus dieser Ecke immer lauter. Die Gefahr von Fehlallokationen steigt massiv. Oder dann das andere Szenario: Die Nationalbank erhöht die Zinsen signifikant, was aber zu einer Aufwertung des Schweizerfrankens führen würde, mit entsprechenden negativen Folgen für die Exportindustrie, den Tourismus, ja für die gesamte Wirtschaft der Schweiz. Auch dieses Szenario hätte gravierende volkswirtschaftliche Folgen.

Wenn Sie nun die jüngsten Entscheide der EZB ansehen, ist offenkundig, dass die EZB zwar ihre Strategie überprüft, aber die Zinsen noch für Jahre bei null bleiben sollen oder noch tiefer fallen. Daher wird sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit das erstere Szenario für die Nationalbank einstellen, dass nämlich die Negativzinsen im europäischen Umfeld negativ bleiben oder sogar noch eine expansivere Geldpolitik ins Auge gefasst wird.

Wenn Sie sich den letzten geltenden Lagebeurteilungsbericht der Nationalbank vom 19. September 2019 anschauen - ich zitiere daraus -, heisst es dort: "Die expansive Geldpolitik ist angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen und der Inflationsaussichten in der Schweiz nach wie vor notwendig. [...] Die Anpassung der Berechnungsgrundlage trägt dem Umstand Rechnung, dass sich das globale Tiefzinsumfeld in letzter Zeit weiter verfestigt hat und noch länger anhalten könnte." Wie auch immer - der Bundesrat ist aus meiner Sicht gefordert. Wenn er die Unabhängigkeit der Nationalbank bewahren will, muss er sich auf die Angriffe auf die Zinspolitik der Nationalbank mit entsprechenden flankierenden Wirtschaftsmassnahmen entweder in Richtung von Szenario 1 - was ich für wahrscheinlich halte - oder in Richtung von Szenario 2 vorbereiten und hierzu Vorschläge unterbreiten.

Die Motion ist nichts anderes als ein Anstoss zur präventiven Wirtschaftspolitik und dient insbesondere der Wahrung der Unabhängigkeit der Nationalbank. Kollege Lombardi stellt da den Antrag, den Bundesrat zu beauftragen, in der Legislaturplanung 2019-2023 aufzuzeigen, welche konkreten Massnahmen er den negativen Folgen dieser zwei erwähnten geldpolitischen Szenarien entgegenstellen will. Der Bundesrat möchte dies nicht und verweist auf seine allgemeine Wirtschaftspolitik. Der Bundesrat erachtet es als nicht zweckmässig, in der Legislaturplanung Eventualplanungen für unterschiedliche geld- und wirtschaftspolitische Szenarien zu unterbreiten. Offensichtlich ist der Bundesrat somit der Meinung, dass er situationsadäquat auf jedes dieser Szenarien sehr schnell reagieren könnte.

Diese Meinung vertreten aber weder Kollege Lombardi noch ich. Es braucht gewisse Vorlaufzeiten und politische Prozesse, damit man auf eines dieser beiden Szenarien - wahrscheinlich auf ersteres - rechtzeitig reagieren kann. Banken und Pensionskassen kritisieren die Geldpolitik der Nationalbank immer heftiger. Die Nationalbank verteidigt sich damit, dass sie die Gesamtperspektiven sehe und die Gesamtinteressen des Landes berücksichtige und nicht die zu eng auf ihre eigenen Interessen ausgerichteten Analysen von Banken und Pensionskassen. So weit, so gut; so konnte man es auch letzte Woche noch in den Medien lesen. Aber es ist offenkundig: Das Ächzen im Gebälk von Banken, Pensionskassen und Vorsorgewerken ist lauter geworden, und es ist einzig eine Frage der Zeit, bis auch die Politik reagieren muss, wenn sie den Druck von der Nationalbank wegnehmen will. Die Antwort des Bundesrates greift daher aus meiner Sicht viel zu kurz und berücksichtigt die Vorlaufzeit für politische Massnahmen bei einer akuten Krisensituation nicht.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen. Legislaturplanung heisst hier, präventiv und vorausschauend die politischen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre zu setzen. Wenn der Weihnachtsbaum brennt, dann ist es meistens zu spät für die Feuerwehr: Prävention ist wichtiger. Wenn schon die Nationalbank und die Finanzanalysten prognostizieren, dass das Zinsumfeld auf Jahre hinaus weiter so bleibt wie bisher, ist es auch Zeit, dass der Bundesrat sich mit den [PAGE 1200] politischen Folgen eines solchen Umfeldes befasst und den politischen Instanzen - d. h. diesem Parlament, d. h. dem Ständerat - rechtzeitig entsprechende Vorschläge unterbreitet. Man vergibt sich dadurch überhaupt nichts, man öffnet nur einen Handlungsspielraum.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.