Dittli Josef · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Wir sind mit diesem Geschäft im Rahmen der Differenzbereinigung bereits wieder vor dem Rat. Letzten Donnerstag beschloss unser Rat auf Antrag unserer Kommission einen Kompromiss, der insgesamt 80 Prozent Offsets vorsieht, nämlich 20 Prozent direkte Offsets, 40 Prozent indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis sowie 20 Prozent indirekte Offsets in weiteren Industriebereichen. Gestern hielt der Nationalrat nun an seinem Beschluss fest und entschied sich für 60 Prozent Offsets. Ein Minderheitsantrag auf 80 Prozent Offsets gemäss Ständerat wurde mit 144 zu 40 Stimmen bei 9 Enthaltungen und ein weiterer Minderheitsantrag auf null Prozent Offsets mit 117 zu 75 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich abgelehnt.

Ihre Kommission führte heute Morgen eine intensive Diskussion darüber, wie jetzt weiter vorgegangen werden soll. Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, weiterhin bei 80 Prozent Kompensation zu bleiben und am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Die Mehrheit ist allerdings nur noch relativ knapp. Es gibt auch eine Minderheit, die sich noch melden wird. Das knappe Resultat hat auch damit zu tun, dass der Beschluss im Nationalrat doch sehr deutlich war und dass dort insbesondere eine relativ erstaunliche Stimmenzahl zustande gekommen ist: Es sind nämlich 75 Stimmen, die gar keine Offsets wünschen. Das spielt im Hintergrund auch ein bisschen eine Rolle, warum das Resultat für diese 80 Prozent jetzt nur noch 7 zu 6 Stimmen beträgt.

Warum ist die Mehrheit Ihrer Kommission für Festhalten an den 80 Prozent? Das hat mehrere Gründe. Der Hauptgrund ist nach wie vor regional- und staatspolitischer Art. Hier verweise ich einmal mehr auf die Haltung der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweiz, die immer schon befürchtete - und uns deshalb schon letztes Mal wie nochmals heute Morgen einen Brief zugestellt hat -, dass die Westschweiz in Bezug auf das Hängenbleiben von Geschäften und Gegengeschäften bei nur 60 Prozent Offsets diskriminiert bzw. benachteiligt würde, weil dort einfach relativ wenige Firmen angesiedelt sind, die rüstungsrelevante Produkte erzeugen. Der staatspolitische Grund hat auch etwas damit zu tun, dass die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweiz befürchtet, die Unterstützung zu verlieren, wenn es bei einer Volksabstimmung dann allenfalls darum geht, für den Flieger einzustehen.

Es gibt aber auch andere Gründe, die vonseiten der Mehrheit genannt worden sind: Rüstungspolitik sei immer auch ein Stück weit Industriepolitik. Die 100 Prozent Offset würden grundsätzlich der Policy des Bundesrates im Bereich Offset entsprechen. Vor diesem Hintergrund hat die Mehrheit der Kommission gefunden, dass bei 80 Prozent schon ein Entgegenkommen vorhanden sei und dass es durchaus Sinn mache, über diese 60 Prozent hinaus noch weitere 20 Prozent offenzuhalten für die Bereiche insbesondere in der Westschweiz, die nicht direkt rüstungsrelevante Produkte herstellen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und an den 80 Prozent Kompensation festzuhalten.