Wicki Hans · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Es ist natürlich schon so, Herr Kollege Jositsch: Es geht hier wirklich um Sicherheitsfragen und nicht darum - das kann ich Ihnen versichern -, die Bevölkerung kaufen zu wollen. Vielmehr geht es darum, den Wohlstand für unser Land und unser Volk, aber auch das Volumen an künftigen Unterhaltsarbeiten entsprechend zu sichern.

Seien wir uns einfach bewusst, was Offset eigentlich ist. Offset hat zwei Komponenten: Offset führt einerseits zu einem Know-how-Transfer von einem Lieferanten in die Schweiz. Der Know-how-Transfer ist - das wissen alle, die unternehmerisch tätig sind und einen Transfer in ein anderes Land machen wollen - mit Kosten verbunden. Know-how-Transfer ist kostentreibend, das ist selbstredend so. Andererseits verfolgt man mit Offset das Ziel, die nationale Wirtschaft etwas zu stützen. Das machen alle Staaten; da ist die Schweiz nicht wirklich ein Einzelfall.

Ich möchte das Votum unserer Frau Bundesrätin aufgreifen und Sie bitten, zu beachten, was im Fokus steht. Es geht um zweierlei: Einerseits müssen wir genügend Flieger zur Sicherung des Luftraums erhalten, das ist der eine Aspekt, andererseits - und das ist das Wichtigste - müssen wir eine Volksabstimmung gewinnen. Wenn wir diese nämlich gewinnen, bringen wir diesen Flieger in die Luft und lassen ihn nicht zum Papierflieger verkommen. Wenn wir den Fokus nicht verlieren und diese Abstimmung auch gewinnen wollen, brauchen wir die Zustimmung aller Landesteile. Und wir brauchen auch die gesamte Wirtschaft, die uns hilft, das zu erreichen. Wir brauchen neben der Wirtschaft auch die Kantone. Der Ständerat ist ja die Vertretung der Kantone. Daher muss ich festhalten, dass uns die Westschweizer Kantone Bern, Fribourg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura zum wiederholten Mal gebeten haben, sie nicht von den Gegengeschäften auszuschliessen und einem Offset-Anteil von 100 Prozent oder dann von 80 Prozent zuzustimmen. Wenn Kantone und Wirtschaft dann wirklich alle am gleichen Strick ziehen, haben wir im nächsten Jahr die grosse Chance, die Abstimmung zu gewinnen. Ob die 144 Stimmen, von denen Kollege Jositsch gesprochen hat, und auch jene, die heute für 60 Prozent stimmen werden, dann wirklich am gleichen Strick ziehen werden - diese Frage möchte ich in den Raum stellen. Ich jedenfalls werde kämpfen für die Sicherheit, aber auch für die Arbeitsplätze in der Schweiz.

Darum empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.