Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen in Block 1 die Ausbildungsoffensive, die Beiträge an Schulen und Auszubildende gemäss dem Konzept der Mehrheit der Kommission. Es wurde vieles gesagt dazu, weshalb es diese Beiträge braucht. Ausbildungsbeiträge an Personen sind schlicht darum notwendig, weil die Ausbildungs- und Praktikumslöhne heute so tief sind, dass sie die Lebenskosten nicht zu decken vermögen. Die Ausbildung ist heute so konzipiert, dass es maximal unattraktiv ist, den Beruf einer diplomierten Pflegefachperson zu erlernen. Verantworten tut dies die öffentliche Hand, sie ist Arbeitgeberin. Wir brauchen existenzsichernde Löhne während der Ausbildung. Es geht schlicht darum. Das eigentlich Spezielle ist, dass wir hier eine Offensive auf Bundesebene brauchen, damit etwas passiert.

Ich möchte noch zu zwei Punkten konkreter werden. Der eine ist die Abstufung der Bundesbeiträge. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass es sich lohnt, in Artikel 7 Absatz 3 Abstufungen vorzusehen, selbst wenn das in der Praxis nicht einfach zu handhaben sein wird. Es ist uns im Grundsatz wichtig, dass Anreize geschaffen werden, damit die Kantone ihrer Verantwortung nachkommen, und man die Höhe der Unterstützung davon abhängig macht, ob Massnahmen ergriffen werden, die zweckmässig sind, ob die Förderung ernsthaft betrieben wird und wirklich Wirkung erzielt. Wir haben ja die Initiative auf dem Tisch und beraten den Gegenvorschlag deshalb, weil die Kantone diese Verbundaufgabe in der Vergangenheit nicht gut gelöst haben und zu wenig qualifiziertes Personal ausbilden. Insofern ist es gerechtfertigt, hier einen Anreiz zu schaffen und eine Abstufung vorzusehen. Es geht auch um den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern und darum, mit ihnen eine möglichst gute Wirkung zu erzielen.

Der zweite Punkt ist die Geltungsdauer. Hier sind acht Jahre vorgesehen. Wir Grünliberalen befürworten eine Befristung der Bundesmassnahmen. Das Ziel muss ja sein, dass die Kantone in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden. Wir finden aber, dass die Befristung am falschen Ort ansetzt - das ist uns in der Kommissionsarbeit, das muss ich ehrlicherweise sagen, zu spät aufgefallen. Wir hoffen, dass der Zweitrat hier noch die notwendige Verbesserung anbringt. Wir sollten [PAGE 2309] nicht auf eine bestimmte Anzahl Jahre befristen, sondern die Befristung vom Grad der Zielerreichung abhängig machen und das Gesetz dann ausser Kraft setzen, wenn wir auf der Zielgeraden sind - nicht einfach per se nach acht Jahren. Es ist sonst keine gute Gesetzgebung. Das mahnt meine Fraktion an die Revision des Gleichstellungsgesetzes, wo ergriffene Massnahmen nach zehn Jahren ausser Kraft gesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob man auf der Zielgeraden ist oder nicht. Wir sollten Gesetze aber nicht um einer Befristung willen befristen, sondern eben um Ziele zu erreichen und um diese rascher zu erreichen. Wir würden uns wünschen, dass dem Zweitrat eine solche Verbesserung gelingt.

Die Grünliberalen unterstützen in Block 1 die Minderheiten Feri Yvonne und Gysi Barbara zum Schutz der Berufsbezeichnungen und werden sonst überall die Mehrheit unterstützen.