Mäder Jörg · Nationalrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Als Exekutivpolitiker der Stadt Opfikon bin ich auch für die Pflege zuständig. In dieser Funktion bin ich Mitglied des Verwaltungsrates der Spital Bülach AG, Mitglied des Verwaltungsrates der interkommunalen Anstalt Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit und im Vorstand des städtischen Spitex-Vereins. In allen drei Gremien vertrete ich die Interessen der öffentlichen Hand und der Gemeinden als Eigentümer.

In Opfikon leben wir den Grundsatz "ambulant vor stationär" aktiv - auch wenn uns das zusätzlichen Aufwand, Arbeitsstunden und auch zusätzliche Kosten generiert -, da wir der Überzeugung sind, dass dies den Wünschen der Betroffenen entspricht, aber auch aus Sicht des gesamten Gesundheitssystems Kosten spart. Die Pflege, speziell auf der Ebene Spitex, spielt bei der Umsetzung dieses Grundsatzes eine zentrale, wenn nicht gar die entscheidende Rolle.

In allen drei Organisationen ist es - selbst mit gutem Ruf - nicht einfach, neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Pflege zu finden. Der Markt ist ausgetrocknet. Der Bedarf ist aber ausgewiesen und der künftige Mehrbedarf aufgrund der demografischen Entwicklung eine Tatsache. Wer hier als Partei und somit als Mitgestalterin der Schweiz glaubt, man müsse nicht handeln, irrt sich. Was wir momentan tun, ist nicht nachhaltig und geht zulasten der gesamten Bevölkerung, im Speziellen der Seniorinnen und Senioren. Es braucht Neuerungen.

Eine der zentralen Neuerungen besteht in der Erteilung zusätzlicher Kompetenzen an das Pflegepersonal gemäss Antrag der Minderheit Maillard. Es geht nicht darum, Ärzten etwas wegzunehmen oder leichtsinnig medizinische Grundsätze zu verwerfen, im Gegenteil, es ist eine massvolle Anpassung, die auf den täglich gelebten Berufsalltag abgestimmt ist. Unser Pflegepersonal ist gut ausgebildet und hat einen sehr engen Kontakt zu den betroffenen Patienten. Zudem geht es ja nicht um Diagnosen oder gar um die Verschreibung von Medikamenten, sondern um Pflegemassnahmen, primär bei chronisch Kranken. Die Neuerung wird[NB]Doppelspurigkeiten[NB]und[NB]Abnickentscheide der Ärzte verhindern, die sich dabei ja meist auf die Aussagen des Pflegepersonals verlassen; sie tun dies zu Recht, denn das Pflegepersonal hat den engsten Kontakt zu den Patienten und kennt diese am besten. Mit dieser Kompetenzverschiebung wird auch das Berufsbild der Pflege gestärkt, was aufgrund des Vertrauens, das die Bevölkerung in die Pflege hat, absolut gerechtfertigt ist.

Aus diesen Gründen werden wir Grünliberalen die entsprechenden Minderheitsanträge zu den Artikeln 25 und 25a unterstützen.

Die Anträge zu Artikel 39 unterstützen wir nicht. Das Zahlenverhältnis zwischen Pflegenden und Patienten ist ein wichtiges Führungsinstrument, und wir würden es begrüssen, wenn die Branche die Zahl erheben und zusammen mit Richtwerten für Quervergleiche zwischen verschiedenen Institutionen publizieren würde. Eine gesetzliche Festlegung würde aber aus einem flexiblen Indikator eine starre Zahl machen, etwas, dem man blind hinterherrennen müsste. Zahlenanbeterei ist hier - es geht schliesslich um Menschen - der falsche Ansatz.

Bezüglich Gesamtarbeitsverträgen haben wir Grünliberalen allgemein eine eher kritische Haltung. Sie jetzt schon für diese Branche hier in diesem Gesetz vorzuschreiben, bedeutet für uns definitiv, es am falschen Ort und zum falschen Zeitpunkt zu tun. Lassen wir doch die Neuerungen erst ihre Wirkungen entfalten, bevor wir zu dieser Massnahme greifen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass wir Grünliberalen die Notwendigkeit, im Bereich Pflege zu handeln, voll und ganz anerkennen. Wir wollen, wir müssen handeln. Es soll aber ganz klar nicht nur eine Ausbildungsoffensive sein. Deshalb unterstützen wir die neuen Kompetenzen für das Pflegepersonal. Dies wird Abläufe vereinfachen, Kosten einsparen, aber vor allem auch das Berufsbild stärken. Das haben sowohl die Patienten als auch das Personal verdient.