Strupler Manuel · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Gerne ergänze ich die Voten meiner Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion.

Was mich beunruhigt, wo man dringend handeln muss und was die Kantone nicht alleine bekämpfen können, sind der grenzüberschreitende organisierte Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie die dazugehörige organisierte Kriminalität inklusive Geldwäscherei. So ist es polizeibekannt, dass gerade der Heroin- und Kokainhandel bei uns in der Ostschweiz von Personen, die als Touristen einreisen, betrieben wird. Obwohl die Polizei genau weiss, dass dieser Handel aus zwei Städten im ehemaligen Jugoslawien organisiert wird, sind ihr die Hände gebunden. Die Schweiz unterstützt den Kosovo seit zwanzig Jahren mit einem Militäreinsatz, der jährlich fast 40 Millionen Franken kostet. Im Gegenzug dürfen wir gerade vom Kosovo eine viel effizientere Unterstützung bei der Rechtshilfe erwarten, um die Hintermänner dieser Machenschaften endlich dingfest zu machen. Es ist doch unsere Aufgabe, unsere Jugend besser vor diesem Gift [PAGE 2330] zu schützen! Dafür braucht es aber auch einen effizienteren Grenzschutz.

Auch stört es mich gewaltig, dass Flüchtlinge, die in Deutschland registriert sind, bei uns Straftaten begehen, also grenzüberschreitend frei herumreisen können. Auch für diese Probleme brauchen wir verstärkt Kontrollen und eine einfachere Möglichkeit, Einreiseverbote auszusprechen und diese durchzusetzen. Sie sehen also: Wir brauchen keine Versprechen, sondern endlich ein richtiges Handeln!

Ich habe folgende Fragen an den Bundesrat: Hat der Bundesrat hier Lösungen? Sieht er die Möglichkeit, die Kantone an der Grenze besser zu unterstützen und bei diesen Problemen entsprechende Grundlagen zu schaffen, damit die Grenzwache besser und vor allem systematischer kontrollieren kann - auch mit elektronischen Mitteln - und verdächtige Personen und Personen ohne gültige Einreisepapiere oder Visa an der Einreise hindern kann?