AB 256392

Wortprotokoll

Wenn wir zuerst zur Statistik kommen, auf die wir in unserer Antwort auf die dringliche Interpellation 19.4398 Bezug nehmen, stelle ich fest, dass in den letzten fünf Jahren die Zahl der Delikte gegen Vermögen - und von diesen sprechen wir hier - in der Schweiz insgesamt von 370[NB]000 auf 288[NB]000 gesunken sind. Wir können also meiner Meinung nach feststellen, dass sowohl das Grenzwachtkorps wie auch die kantonalen Polizeikorps hier sehr gute Arbeit leisten. Die Zahl der Delikte nimmt zweifellos ab, das beweist die Statistik.

Aber - und damit komme ich auf Ihre Debatte zurück - wir haben eine gefährliche Zunahme: Die Gewaltbereitschaft ist heute wesentlich höher, wenn solche Delikte passieren; die Geldtransporte sind ein Beispiel dafür. Die entsprechende Brutalität und die Organisation auf der Gegenseite sind entscheidend gewachsen. Aber insgesamt, glaube ich, ist es durchaus angebracht, hier den kantonalen Polizeikorps und dem Grenzwachtkorps einen Dank auszusprechen, weil es im Laufe der letzten Jahre gelungen ist, die Anzahl der Delikte entscheidend zu senken. Die Zunahme der Brutalität, über die wir heute sprechen, ist eine andere Geschichte.

Sie haben verschiedentlich die Arbeit des Grenzwachtkorps bemängelt. Darf ich Ihnen einige Zahlen nennen? Jeden Tag überqueren 2,1 Millionen Leute die Schweizer Grenze, jeden Tag 1,1 Millionen Fahrzeuge, jeden Tag 24[NB]000 Lastwagen. Das ist die Menge, die zu kontrollieren ist. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass wir jede einzelne Person in irgendeiner Art kontrollieren können; jedes einzelne Fahrzeug zu kontrollieren, ist nicht möglich. Wir müssen also zusammen mit den kantonalen Polizeikorps und mit dem Fedpol risikobasiert kontrollieren. Diese risikobasierte Arbeit trägt durchaus Früchte. Auch dazu einige Zahlen: Wir halten jeden Tag durchschnittlich 67 Personen auf, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wir haben also eine recht hohe Treffsicherheit: Aus diesem Heuhaufen von 2,1 Millionen gelingt es uns, täglich 67 Personen festzuhalten, die irgendetwas auf dem Kerbholz haben. Wir stellen jeden Tag durchschnittlich 22 Waffen sicher. Wir hindern jeden Tag 106 Lastwagen an der Weiterfahrt, weil sie Strassenverkehrsvorschriften nicht einhalten. Wir sichern jeden Tag an der Grenze 12 Kilogramm Drogen.

Da sehen Sie, dass wir risikobasiert arbeiten. Wir verzeichnen auch entsprechende Fortschritte. Die Erfolgszahlen steigen, weil wir gut arbeiten. Das ist unser "daily business". Wir arbeiten selbstverständlich täglich daran, uns zu verbessern.

Nun ist aber Ihr Problem, und das greifen Sie mit diesem Vorstoss auf, eine Tendenz, die uns ganz grosse Sorgen bereitet: Es besteht die Tendenz, dass auf der Gegenseite nicht mehr irgendwelche Einzeltäter stehen, Kleinkriminelle, sondern die Gegenseite ist heute organisiert. Sie ist auch technisch hervorragend ausgerüstet mit entsprechenden Waffen und schreckt vor keiner Brutalität zurück. Das ist das, was Sie beunruhigt, was auch uns beunruhigt. Hier braucht es neue Massnahmen, zusätzliche Massnahmen, um dem entgegenzuwirken.

Wenn ich zuerst die Forderung nach Aufstockung des Grenzwachtkorps aufnehme: Wir haben, um das in Erinnerung zu rufen, in der Eidgenössischen Zollverwaltung etwa 5000 Angestellte. Davon sind gut 2200 Grenzwächter und 2000 Zollbeamte. Die Zollbeamten sind heute nicht in der Lage, Personenkontrollen und Fahrzeugkontrollen durchzuführen, weil sie dazu nicht ausgebildet sind. Wir bauen mit Dazit unsere Zollorganisation um und befähigen Leute, die sich bisher nur mit dem technischen Zoll beschäftigen, dazu, auch Personenkontrollen durchzuführen oder Mängel an Fahrzeugen festzustellen. Jeden Tag sind es 106 Lastwagen, die nicht weiterfahren dürfen, weil sie den Anforderungen nicht genügen.

Damit steigt die Kompetenz, die dem Grenzwachtkorps zur Verfügung steht, sehr rasch. Wir führen bereits Umschulungen durch, sodass wir mit den Leuten, die das entsprechende Know-how haben, vermehrt Kontrollen durchführen können. Auch hier geht es selbstverständlich darum, das risikobasiert zu machen. Nicht jeder heutige Zöllner ist dann in der Lage, mitten in der Nacht ein Fahrzeug zu stoppen. Aber wir kennen ja verschiedene Gefahrenstufen.

Zusätzliche Leute im Grenzwachtkorps? Wenn Sie sagen, wir sollten mehr Leute einstellen, gebe ich den Ball an Sie zurück: Sie sind in der Regel jene, die die Kosten plafonieren, die Personaldecke bestimmen. Aber ob wir hundert Grenzwächter mehr oder weniger haben, spielt nicht einmal eine so grosse Rolle, wenn wir ganz ehrlich sind: Im Durchschnitt sind es täglich 2,1 Millionen Personen, welche die Grenze überqueren. Das macht mehr als 80[NB]000 pro Stunde. In der Rushhour sind es pro Stunde vielleicht 300[NB]000, 400[NB]000, 500[NB]000 Übertritte. Das zu kontrollieren, ist einfach nicht möglich. Stellen Sie sich die Staus an der Grenze vor, wenn wir jedes Fahrzeug kontrollieren müssen! Wir brauchen also eine risikobasierte Kontrolle.

Nun, wie lösen wir das? Eine Aufstockung des Grenzwachtkorps dauert auch lange. Wir bilden die Leute vier Jahre lang aus. Mit der Umschulung, die wir jetzt mit Dazit vornehmen, kommen wir rascher voran, und wir stützen uns auf bereits vorhandene Fähigkeiten.

Die Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit dem Fedpol und den Kantonspolizeien funktioniert gut. Wir sprechen uns beispielsweise in Genf täglich ab, und wir haben wöchentlich Rapporte auf höherer Stufe. Es findet ein täglicher Austausch statt. Es wird aber nicht nur ausgetauscht, sondern es werden auch Aktionen koordiniert, damit wir die bescheidenen Kräfte, die wir letztlich haben, auch am richtigen Ort einsetzen und sie miteinander verbinden können. Da haben wir auch Erfolge erzielt - die Statistik spricht hier eine klare Sprache. So weit zum Fedpol, zu den Kantonspolizeien und zum Grenzwachtkorps.

Dann arbeiten wir auch in allen Bereichen gut mit den ausländischen Sicherheitsorganen zusammen. Gerade im Raum Genf finden wöchentlich Absprachen mit ihnen statt. Übungen werden miteinander durchgeführt, Aktionen werden miteinander durchgeführt. Das funktioniert sowohl im Tessin wie auch im Raum Genf. Im Raum Genf haben wir noch ein Problem mit Frankreich zu lösen, das betrifft die Nacheile. Wenn wir jemanden festhalten wollen, dürfen wir ihn nicht nach Frankreich verfolgen. Das wird ganz offensichtlich ausgenutzt, weil man - in Anführungszeichen - "wieder sicher" ist, wenn man einmal über die Grenze ist. An diesem Problem arbeiten wir seit einiger Zeit mit Frankreich. Ich denke, das werden wir auch lösen können. Mit den anderen Ländern funktioniert das recht gut.

Was uns auch immer wieder hilft, sind Hinweise aus der Bevölkerung. Leute, die an Grenzübergängen wohnen, melden Unregelmässigkeiten oder Auffälligkeiten jeweils dem Grenzwachtkorps oder dem entsprechenden Grenzwächter. Wir profitieren sehr viel davon, dass die Bevölkerung aufmerksam ist und Hinweise gibt, denen wir dann nachgehen können. Da sind wir eigentlich auf einem recht guten Weg.

Sie haben noch die Frage nach Nachtfahrbewilligungen für gepanzerte Fahrzeuge gestellt. Grundsätzlich ist diejenige Stelle für die Nachtfahrbewilligung zuständig, die das Fahrzeug immatrikuliert hat. In der Regel sind es also die Kantone, die eine Nachtfahrbewilligung erteilen. Es gibt einige Ausnahmen, für die das Bundesamt für Strassen, das ASTRA, zuständig ist.

Mir ist kein diesbezügliches Gesuch bekannt, das abgewiesen wurde. Aber wir müssen sehen: Diese Überfälle auf Geldtransporter sind recht neu. Es braucht ein gepanzertes Fahrzeug, es braucht jemanden, der dieses gepanzerte Fahrzeug auch fahren kann, und es braucht dann die Bewilligung. Solche Dinge passieren nicht über Nacht. Aber das läuft jetzt an, ich denke, dieses Problem wird man lösen.

Für uns ist auch ganz wichtig: Eine kriminelle Gegenseite erkennt natürlich sofort, wenn irgendwo ein Vakuum entsteht. Ganz offensichtlich identifiziert man jetzt ein gewisses Vakuum in der Schweiz. Dieses Vakuum müssen wir sofort füllen, weil es natürlich dazu einlädt, so etwas wie diese Überfälle zu machen. Nun haben wir selbstverständlich nicht auf Ihre Interpellation gewartet, sondern wir haben nach diesen [PAGE 2336] ersten Überfällen sofort reagiert. Wir sind in Gesprächen mit den kantonalen Polizeikorps, wir sind in Gesprächen mit dem Fedpol, wir sind es auch mit Frankreich und Italien, wo wir im Moment die grössten Probleme haben.

Wir werden also nicht nur auf Personal setzen, sondern insbesondere auch auf technische Massnahmen: auf Kameras an Grenzübergängen und entsprechende Alarmierungssysteme bis hin zu den Handys unserer Mitarbeitenden, die dann damit sehen können, ob alles funktioniert, und sofort reagieren können. Aber auch hier müssen wir natürlich sehen: Es gibt bei den Massnahmen Grenzen. Wir könnten auch ein Gesichtserkennungssystem an den Grenzübergängen einbauen. In einer solchen Situation würde vielleicht noch eine Mehrheit Ja dazu sagen. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir nicht zu einer Überwachung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger kommen, die sie nicht wollen.

Vor dieser Güterabwägung stehen wir immer auch beim Einsatz von technischen Hilfsmitteln. Wir könnten hier noch einiges mehr machen. Wir werden auch ganz gezielt aussuchen, was wir machen können, um risikobasierter reagieren zu können. Aber wir haben auch den Schutz der Bevölkerung wahrzunehmen, die nicht überwacht werden will und diese Freiheit geniesst. Aufgrund dieser Güterabwägung werden wir auch weiter vorgehen.

Zusammenfassend kann ich sagen: Wir nehmen dieses Problem sehr ernst, können aber auch feststellen, dass wir in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben. Die Zahl der Fälle geht zurück. Hier haben wir kein neues Phänomen, aber eine Tendenz, die schon länger sichtbar ist. In den letzten Wochen kam es zur Eskalation. Darauf ist sofort mit geeigneten Massnahmen zu reagieren. Wir stützen uns auf ein sehr gutes Netz der Zusammenarbeit mit dem Fedpol, mit den Kantonspolizeien sowie mit den ausländischen Sicherheitsbehörden ab. Da arbeiten wir und kommen Schritt für Schritt vorwärts. Ich möchte hier aber keine Illusionen wecken: Bei diesem Verkehr, den wir heute haben, ist es einfach nicht möglich, eine flächendeckende Kontrolle durchzuführen. Vielmehr müssen wir unser System risikobasiert noch besser ausbauen.