Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich habe mich zu diesem Antrag der Minderheit Cramer bereits im Zusammenhang mit dem Profiling geäussert, als der Berichterstatter dazu Ausführungen gemacht hat.

Sie, Herr Ständerat Fässler, haben nun von Rechtsunsicherheit oder Rechtsunklarheit gesprochen. Ich teile diese Auffassung, aber in die umgekehrte Richtung: Wie ich schon vorhin gesagt habe, wird die Rechtslage, selbst wenn Sie jetzt hier dem Antrag der Mehrheit der SPK-S zustimmen, eigentlich nicht verändert. Das Profiling fällt mit oder ohne ausdrückliche Erwähnung in den Anwendungsbereich von Artikel 19 Absatz 1 des neuen Datenschutzgesetzes.