Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Es ist so: Wenn solche Ereignisse wie jetzt zum Beispiel die Überfälle auf die Geldtransporter in den Medien sind, dann ist es klar - das ruft in der öffentlichen Debatte natürlich dann die Frage hervor, wie wir reagieren, ob die Massnahmen genügend sind und wie wir allenfalls, wenn die Massnahmen nicht genügend sind, zusätzliche Mittel anwenden könnten.

Was mich an dieser Interpellation stört, ist nicht, dass man das Thema aufnimmt. Das Thema ist sicher ein relevantes Thema. An dieser Interpellation stört mich, dass man die Illusion erweckt, mit geschlossenen Grenzen könnte dieses Problem dann am Schluss gelöst werden. Sie wissen es: Die Grünen waren immer wieder auch gerade gegenüber der Schengen-Zusammenarbeit kritisch. Aber Sie wissen auch: Gewisse dieser Massnahmen, die im Zusammenhang mit der Schengen-Zusammenarbeit erst etabliert wurden - namentlich auch der Datenaustausch -, helfen der Polizei bei der Bekämpfung von Verbrechen. Es ist nicht so, dass Schengen die Verbrechen fördert, sondern es ist so, dass [PAGE 2334] Schengen versucht, die Mittel der Polizei zu erweitern, damit sie auch über die Grenzen hinweg Verbrechen besser bekämpfen kann, manchmal sogar mit Austausch von Informationen, die aus unserer Sicht problematisch sind. Aber das ist eine andere Diskussion, die wir nicht heute führen.

Ich habe mich in der Vorbereitung auf diese Debatte gefragt, weshalb solche einzelnen Verbrechen heute so grosse Schlagzeilen hervorrufen. Es könnte möglicherweise auch daran liegen, dass man sieht, dass eben Gewaltverbrechen - wenn man die Statistik nicht nur über die letzten paar Jahre, sondern über die letzten Jahrzehnte anschaut - immer weniger häufig vorkommen; und das ist ja eigentlich etwas Gutes. Ich glaube, auch wenn man sich von der Statistik allein keinen Trost holen kann, wenn man selbst von einem Verbrechen betroffen ist, ist es doch wichtig zu erwähnen, dass gerade die schweren Gewaltverbrechen, aber auch einfachere Gewaltverbrechen und Einbrüche in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv abgenommen haben. Das ist umso erstaunlicher, als die Bevölkerungszahl in den letzten Jahren gleichzeitig massiv gestiegen ist. Das heisst also, wir werden sicherer.

Das heisst aber auch: Wir sollten jetzt nicht einfach gewisse Sündenbockpolitiken in den Vordergrund stellen. Vielmehr heisst das: Wir sollten dafür sorgen, dass wir dort, wo wir tatsächlich zu noch mehr Sicherheit beitragen können - auch in den Kantonen, die dafür zuständig sind -, die entsprechenden Mittel sprechen.

Ich kann Ihnen versichern, die Grünen waren immer eine Partei, die sich Anliegen, wie beispielsweise die Anzahl von Stellen von Polizeibeamten zu erhöhen, nicht verwehrt hat. Sie haben es gerade beim Aufruf von Kollege Walder bezüglich des Kantons Genf gehört. Es wäre schön, wenn wir hier auch überparteilich die Lösungen entsprechend unterstützen könnten. Denn die Sicherheit bleibt eine kantonale Kernaufgabe, und entsprechend muss man dort dann auch die richtigen Mittel sprechen.