Ettlin Erich · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, den indirekten Gegenvorschlag, also die Minderheit Rieder, zu unterstützen.

Vielleicht noch zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Public-Affairs-Ausschusses von Expertsuisse, das sind die Wirtschaftsprüfer und Steuerexperten der Schweiz.

Ich kann einleitend sagen, dass wir von den Schweizer Unternehmen ein Verhalten erwarten, das mit unseren Werten vereinbar ist, immer und überall. Das ist sicher die Ausgangslage, die alle 46 hier Anwesenden und die Frau Bundesrätin haben, daran möchten wir ja gar nicht rütteln. Wenn ich aber jetzt die massive Einflussnahme der Initianten der letzten Tage und Wochen sehe, dann werde ich einfach den Verdacht nicht los, dass wir einen Hang zur Selbstkasteiung haben. Wir machen unsere Wirtschaft schlecht. Es kommt das Gefühl auf, dass die Schweizer Unternehmen die Bösen im Spiel seien.

Dabei ist das Gegenteil der Fall, Kollege Noser hat es gesagt: Die Schweizer Unternehmen sind vorbildlich, sie sind transparent, sie müssen es auch sein, weil wir es von ihnen verlangen. Viele Länder sind froh, dass sie Schweizer Investoren haben, die nach ihren Standards und ihren Regeln vorgehen. Das ist ein grosser Vorteil für diese Länder.

Das ist auch der Unterschied zum Bankkundengeheimnis, das immer erwähnt wird und das auch Kollege Levrat angesprochen hat: Wir sind hier bei der Einhaltung der Regeln - Umwelt, Kinderrechte, Menschenrechte - top, wir sind an der Spitze der Welt, davon bin ich felsenfest überzeugt. Beim Bankkundengeheimnis waren wir auf der anderen Seite. Da haben wir ein veraltetes System angepasst, das nicht mehr zeitgemäss war. Das ist der fundamentale Unterschied. Wir müssen nicht aktiv werden in einem Bereich, in dem wir schon sehr aktiv sind.

Ich möchte noch etwas zu den Haftungsnormen sagen: Diese sind für die Unternehmen ohnehin gefährlich. Wenn man dann noch in Ländern ist, wo es besonders gefährlich ist, da in diesen Ländern die Regeln schwach sind, stellt sich die Frage, was kommt, wenn sich die Schweizer Unternehmen wegen der Haftungsrisiken zurückziehen. Was kommt dann dort an Investitionen nach? Ich kann es Ihnen sagen - Sie können es ja selber beobachten -: Es kommen Akteure aus Ländern nach, die sich nicht um diese Werte kümmern und sagen, dass es Sache des Landes sei, in dem man investiere, und dass man seine wirtschaftlichen Interessen verfolge. In der Regel handelt es sich hier aber um besonders verletzliche Länder, die auf solche Investitionen besonders angewiesen sind - und diesen Ländern ist damit nicht geholfen. Sie hätten dann lieber die Schweizer Investoren, die die Regeln einhalten müssen.

Ich habe noch gehört, dass die Berichterstattung gemäss der Minderheit Rieder zu schwach sei, weil keine Sanktionen vorgesehen seien. Berichterstattung und Transparenz - das würde ich nicht wie Kollege Jositsch kleinreden, das ist etwas Grosses, weil es den Konsumenten die Möglichkeit gibt, zu reagieren. Die Konsumenten sind ja der wichtigste Sanktionshebel für ein Unternehmen: Wenn nicht mehr gekauft wird, ist das die grösste Strafe. Wenn es wirklich so wäre, dass das Volk hier stärker regeln wollte und die Initiative annehmen würde, wären die Konsumenten eigentlich die noch stärkere Kraft. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Transparenz hilft. Sie hilft der vierten Kraft im Staat, den Medien, dabei, aufzuzeigen, wenn etwas nicht gut läuft, da die Unternehmen ja berichten müssen - nicht können, sie müssen. Dann kann die Zivilgesellschaft reagieren und Unternehmen mit Nichtkonsum abstrafen. Das mache ich selber auch: Ich kaufe kein Produkt eines Unternehmens, das sich nicht an Regeln hält. Das ist die grösste Massnahme, die wir ergreifen können, um unsere Macht zu zeigen. Wir müssen uns einfach zusammentun.

Es wurde gesagt, bei den Konfliktmineralien sei die Auswahl zu eng. Aber das kann man ja anpassen, man kann das erweitern. Es sind die Konfliktmineralien, welche die EU als die wichtigsten Konfliktmineralien aufgelistet hat. Diesen Katalog kann man erweitern.

Kollege Jositsch hat gesagt, bei diesen Grossunternehmen - im Beispiel war es Roche - sollten möglichst viele erfasst sein. Bei der Sorgfaltspflicht sind die Kleinen immerhin enthalten. In Artikel 716abis Absatz 4 steht, die Regelung - vorher werden die Grössen 40 Millionen Franken Bilanzsumme, 80 Millionen Franken Umsatzerlös, 500 Vollzeitstellen genannt - finde überdies Anwendung auf Gesellschaften, deren Tätigkeit im Ausland ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt berge. Da sind also die Kleinen drin, da sind die KMU drin, die im Ausland tätig sind in einem Bereich, der risikobehaftet ist. Insofern ist auch dieser Punkt anders anzusehen.

Die Auslegung von Kollege Jositsch, dass die Wirtschaft eher für weitergehende Massnahmen sei, und zwar aufgrund der Aussage von Herrn Franz von Roche, ist vielleicht etwas abenteuerlich. Ich glaube nicht, dass er es so gemeint hat. Ich nehme an, dass die Wirtschaft für starke Normen ist, aber nicht für so weitgehende, dass am Schluss die ganze Wirtschaft mitberücksichtigt wäre.

Wir haben hier renommierte Juristen im Saal. Wir haben sie und die Professoren im Land, die sich dazu geäussert haben, angehört. Als Nichtjurist stehe ich dann da und sage: Klar ist, dass nichts klar ist. Haben wir jetzt eine Haftungsnorm, die einschränkend ist, oder haben wir sie nicht? Sind diese Haftungsregeln neu, überschiessend? Haben wir die Beweislastumkehr, oder haben wir sie nicht? Gehen wir hier den anderen Ländern weit voraus oder nicht? Das zeigt doch auf, was für grosse Risiken wir hier eingehen. Wir wissen schon heute gar nicht, wie sich das verhalten wird.

Die Folgerung daraus ist für mich, dass wir ein Experiment eingehen. Wir springen ins Leere, setzen unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft einem Experiment aus. Wir dürfen nicht naiv sein. Die Welt und vor allem die internationalen Anwaltsbüros gleichen nicht einem [PAGE 1222] Streichelzoo. Diese Büros werden diese Möglichkeit knallhart ausnützen; das ist ihr Geschäftsmodell. Mit der Minderheit Rieder sind wir gleichauf mit den weitestgehenden Forderungen der europäischen Staaten. Weiter kann man nicht gehen, und wir würden sicher die Regelungen dynamisch anpassen - und sollten das auch tun -, sodass sich die Schweiz in diesem Bereich als Exportland immer an vorderster Front befindet, aber nicht meilenweit davor. Es bringt uns nichts, hier weiter zu gehen. Aber es bringt uns etwas, eine klare Regelung der Staatengemeinschaft mitzumachen. Und wenn die Staatengemeinschaft weiter geht, gehen wir mit. Das macht Sinn.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Rieder zu unterstützen.