Jans Beat · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ja, Herr Ritter, ja, liebe CVP, ja, liebe SVP, Sie haben recht: Es ist stossend, dass die steuerliche Heiratsstrafe immer noch existiert. Aber nein, es liegt nicht daran, dass wir sie nicht abschaffen wollen, sondern es liegt daran, dass Sie dieses Anliegen immer mit veralteten gesellschaftlichen Vorstellungen aufladen wollen und deshalb eine mehrheitsfähige Lösung verhindern.

So wollte die CVP-Initiative ja nicht nur die Heiratsstrafe per Verfassung verbieten, sondern auch gleich noch die gleichgeschlechtliche Ehe - und das ist doch falsch. Auch diese Vorlage zeigt: Sie geben offenbar erst Ruhe, wenn die Heiratsstrafe durch eine Konkubinatsstrafe ersetzt wird. Auch das kann doch in der heutigen Zeit nicht die Lösung sein.

Gerade diese Vorlage, die wir hier beraten, ist ein Murks und beinhaltet eben wieder dieses altmodische Modell, mit dem man Konkubinatspaare bestrafen darf oder soll, während die [PAGE 2341] Ehepaare in jedem Fall besser besteuert werden dürfen. Mit welchem Recht, meine Damen und Herren? Was ist denn die Verfassungsgrundlage für die Konkubinatsstrafe? Wann kommt der Bundesgerichtsentscheid, der die Konkubinatsstrafe verurteilt? Das Ziel muss doch sein, dass der Staat nicht mehr auf die Art und Weise Einfluss nimmt, wie sich die Menschen organisieren, wie sie eine Familie gründen. Das Ziel muss doch sein, dass individuell besteuert wird, dass jede erwachsene Person unabhängig besteuert wird. Erst so werden wir der längst fälligen Gleichstellung von Mann und Frau und der Gleichstellung verschiedener Ehemodelle gerecht.

Das ist aber nicht der einzige Grund dafür, dass wir die Vorlage ablehnen. Diese Vorlage ist auch ausgesprochen unsozial und braucht deshalb klare Korrekturen. Rund die Hälfte der Haushalte geht bei dieser Vorlage leer aus. Genau diejenigen Familien also, die dann wirklich Unterstützung brauchten, haben nichts davon. Sie müssen sich das einmal vorstellen: 1,2 dieser 1,5 Milliarden Franken gehen an die 12 Prozent der Reichsten dieses Landes! Mehr als die Hälfte der Betroffenen geht praktisch leer aus; die dürfen sich dann gerade mal noch 5 Millionen oder 0,3 Prozent dieser Steuergeschenke teilen. Sagen wir es noch pointierter: Wenn Sie ein Einkommen von 500[NB]000 Franken oder mehr erzielen, erhalten Sie ein Steuergeschenk von durchschnittlich 8000 Franken. Wenn Sie aber unter 100[NB]000 Franken versteuern, was mehr als die Hälfte der Menschen dieses Landes tut, erhalten Sie im besten Fall 2 Franken. Das kann doch jetzt nicht die Lösung sein!

Bitte hören Sie auf, liebe CVP und liebe SVP, das als Familienvorlage zu verkaufen - das ist eine Reichenvorlage!

Wir von der SP unterstützen das Modell von Alliance F; Kathrin Bertschy hat es vorgeschlagen. Es ist günstiger und schafft mehr Erwerbsanreize für Zweitverdienende, es ist eine modifizierte Individualbesteuerung. Die SP möchte dieses Modell aber sozialer gestalten und fordert, dass die Kosten durch eine gleichzeitige Anpassung der Steuerprogression gesenkt werden. Es geht nicht, dass die Reichsten von der Abschaffung der Heiratsstrafe gross profitieren, während der Mittelstand dafür bezahlen muss.

Die SP bittet also alle Parteien und insbesondere auch die FDP-Liberale und die grünliberale Fraktion, hier zu einer raschen Lösung zu finden, die sozial verträglicher und günstiger ist und vor allem eben auf Basis der Individualbesteuerung funktioniert.