Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Herr Müller, meine Frage ist folgende: Das Volk hat entschieden. Das Bundesgericht hat nicht gesagt, das Volk habe nicht entschieden. Das Bundesgericht gibt Ihnen die Möglichkeit zu verlangen, dass das Volk nochmals über diese Frage abstimmen kann, soll, will - wie auch immer. Warum gehen Sie nicht diesen Weg?

In aller Ruhe könnte das Parlament dieser Abstimmung entgegenblicken. Ich glaube, es hat hier drin Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen gegeben. Die Gesellschaft von heute und auch die jüngeren Generationen sehen das Thema anders. Ich bin überzeugt, die Individualbesteuerung hat heute grosse Chancen auf eine Mehrheit. Warum verlangen Sie vom Bundesrat nicht nochmals eine Volksabstimmung? Das wäre ehrlich und redlich.