Rytz Regula · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, denn wir führen heute keine materielle Debatte über ein Gesetz, sondern wir diskutieren über einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat.

Die grüne Fraktion unterstützt den Rückweisungsbeschluss des Ständerates zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Denn diese Rückweisung ist eine grosse Chance, um in diesem neuen Parlament, in diesem jüngeren und weiblicheren Parlament, endlich eine moderne, zivilstandsunabhängige und faire Paar- und Familienbesteuerung zu entwickeln, und zwar mit einem Vorschlag, der die bestehenden Ungleichheiten beseitigt, ohne neue Ungleichheiten einzuführen. Den gesellschaftlichen Realitäten von heute muss mit einem neuen Entwurf besser Rechnung getragen werden. Dazu bietet dieser Rückweisungsantrag eine grosse Chance.

Es lohnt sich aus unserer Sicht, hier noch einmal einen Schritt zurück zu machen. Denn das neue Gesetz, die Reform, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, genügt den heutigen gesellschaftlichen Realitäten nicht. Der beantragte Einverdienerabzug zum Beispiel ist vor allem ein Steuersparmodell für sehr gut situierte Ehepaare und zementiert das traditionelle Familienmodell. Er schafft negative Erwerbsanreize insbesondere für Frauen und verschärft damit den Fachkräftemangel. Das haben wir hier ja schon oft diskutiert. Es macht keinen Sinn, dass der Bundesrat auf der einen Seite Strategien zur Beseitigung des Fachkräftemangels entwickelt, auch Strategien, um die Gleichstellung, die Ausbildung zu verbessern, und dann auf der anderen Seite mit einem Steuermodell negative Erwerbsanreize setzt. Das ist keine Lösung für die Zukunft.

Es ist deshalb Zeit, endlich ein Modell für die Individualbesteuerung einzuführen, das die vielfältigen Familiensituationen besser berücksichtigt und eben ermöglicht, dass sich auch Paare mit Kindern in einer partnerschaftlichen Art und Weise in der Erwerbsarbeit weiter engagieren und entwickeln können. Der Kommissionssprecher, Olivier Feller, hat vorhin auf das Beispiel des Kantons Waadt hingewiesen, der dazu gute und bereits erprobte Modelle anbietet. Es muss noch einmal genauer angeschaut werden, ob das auch auf der Bundesebene der richtige Ansatz ist.

Eine Steuerreform für Paare und Familien muss mindestens für die nächsten zwanzig Jahre passen, und deshalb lohnt es sich, jetzt noch einmal genau hinzuschauen, bevor wir uns hier über die Details streiten. Es geht um die Grundsatzfrage, wie die moderne, sich weiterentwickelnde Gesellschaft auch in diesem Steuermodell abgebildet werden kann.

Der Rückweisungsbeschluss des Ständerates - und ich denke, in diesem Ständerat hat es doch auch in der letzten Legislatur viele CVP-Vertreterinnen und -Vertreter gehabt und auch Vertreter anderer Parteien, die kritisch sind - ist ein Befreiungsschlag, auch aus der vertrackten Situation, die nach der Ablehnung der CVP-Initiative zur Heiratsstrafe und nach der Annullierung dieser Abstimmung durch das Bundesgericht entstanden ist. Die Kritik am Bundesrat zu den falschen Zahlen in dieser Abstimmung ist absolut berechtigt, und ich hoffe, dass die Verwaltung für die nächsten Abstimmungen - zu welchem Thema auch immer - solide Datengrundlagen liefert. Aber ich denke, es ist auch an der Zeit, diesen verengten Blick aus dem Jahr 1984 zu öffnen und die wichtige Diskussion zu führen, dies aber in einer breiteren Perspektive. Nehmen wir deshalb in dieser neuen Legislatur einen neuen Anlauf, und suchen wir gemeinsam nach Lösungen für ein faires und zukunftsfähiges Steuersystem, das die Rechtsgleichheit stärkt, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insbesondere von Familien mit Kindern besser berücksichtigt, und zwar unabhängig davon, ob die Paare verheiratet sind oder nicht. Der Bundesrat soll dazu die nötigen Grundlagen liefern. Das entscheiden wir mit der Rückweisung an den Bundesrat, und ich hoffe, dass der neue Anlauf dann mit einer besseren Ausgangslage gelingen wird.