Dettling Marcel · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Herrn Ritter sind wir von der SVP-Fraktion nicht der Meinung, dass es sich hier um ein Wunschkonzert handelt. Es handelt sich um eine ernsthafte Angelegenheit. Es geht um etwas, das uns, dieses Parlament, eigentlich seit 35 Jahren beschäftigt. Seit 35 Jahren ist der Auftrag sonnenklar: Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Heiratsstrafe abzuschaffen sei. Und seit 35 Jahren schieben wir nun die Kugel vor uns her und geben den anderen die Schuld dafür, dass wir noch nicht aktiv geworden sind und die Lösung immer noch nicht präsentiert haben.

Die Kommissionssprecherin hat es vorhin erwähnt: Sie hat gesagt, dass die eine Seite ein anderes Familienmodell nicht bevorzugen wolle, während andere die Individualbesteuerung vorwärtstreiben wollten usw. Doch das interessiert nicht! Wir haben hier einen Auftrag zu erfüllen. Diverse Varianten sind vom Bundesrat immer wieder geprüft worden, allesamt sind sie aber vom Parlament abgelehnt worden. Nun hat der Bundesrat eine Vorlage kreiert, mit der möglichst viele leben können - und wiederum ist es nicht gut!

Der Ständerat hat gesagt, nein, nein, man wolle da nichts machen, dieses heisse Eisen wolle man nicht anfassen; mit einem Rückweisungsantrag könne man die Vorlage wieder zurückschieben. Doch damit werden die Familien in weiteren zwei Jahren um viel Geld gebracht. Es geht um viel Geld, der Bundesrat hat es in der Botschaft erwähnt: Demnach geht es um 1,5 Milliarden Franken - Geld, das wir bei den Familien sparen könnten, Geld, das den Familien gehört und nicht dem Staat. Das Geld können die Familien gebrauchen. 1,5 Milliarden Franken mal 35 Jahre - Geld, das man dort in den letzten 35 Jahren zu viel bezahlt hat! Da macht die SVP nicht mit. Wir möchten unbedingt handeln - besser heute schon als erst morgen oder in einer Woche, wenn Weihnachten ist. Wir sollten vielmehr sofort die Arbeit aufnehmen.

Die CVP hat hierzu eine Volksinitiative eingereicht, wir haben es gehört. Die Initiative ist mit 50,8 Prozent abgelehnt worden. Warum? Weil der Bundesrat mit falschen Zahlen operierte. Wir von der SVP kennen das: Im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit hiess es, es würden 8000 bis 10[NB]000 Leute kommen - 80[NB]000 sind gekommen. Im Zusammenhang mit dieser Vorlage sagte der Bundesrat, es seien 80[NB]000 Ehepaare betroffen, aber gemäss den neuen Erhebungen ist klar, dass es 700[NB]000 Paare betrifft, also 1,4 Millionen Einwohner in diesem Land. Betroffen sind 450[NB]000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250[NB]000 Rentnerpaare. Es handelt sich um eine stattliche Anzahl Leute, die hier profitieren könnten und eigentlich profitieren müssten, wo doch der Auftrag sonnenklar ist. Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass die Abstimmung wiederholt werden muss.

Nun, diese Abstimmung wird irgendeinmal kommen, wenn wir hier nicht vorher handeln. Es sieht ganz danach aus, dass der Ständerat mit dieser Rückweisung einmal mehr[NB]Arbeitsverweigerung in diesem Bereich macht, und das unterstützt die SVP-Fraktion nicht. Ich habe gesagt, der Entwurf des Bundesrates kostet etwas, aber es kommt eben den Familien zugute. Es kostet 1,5 Milliarden Franken; 78,8 Prozent oder 1,2 Milliarden Franken betreffen den Bund und 21,2 Prozent oder 300 Millionen Franken die Kantone. Die Kantone haben hier reagiert, die Kantone haben die Arbeit gemacht, sie haben die Heiratsstrafe beseitigt, nur wir beim Bund[NB]sind nicht in der Lage, diese Heiratsstrafe endlich zu beseitigen.

Nun, ich habe es gesagt, die Rückweisung kostet Geld, sie verzögert das Ganze um weitere zwei Jahre. Dieses Geld gehört den Familien. Wir von der SVP wollen keine Verzögerung, wir wollen, dass das Geld bei den Familien bleibt. Was hören wir sonst immer alles von der anderen Ratshälfte? Krankenkassen usw. beschäftigen die Familien, sie brauchen mehr Geld für den Lebensunterhalt. Hier könnten wir einen Schritt in die richtige Richtung machen, das Geld eben bei den Familien lassen und nicht dem Staat schenken, damit wir es nachher wieder irgendwo umverteilen können. Da macht die SVP nicht mit. Wir wollen das Problem lösen.

Weniger Steuern gleich mehr Geld für die Familien. Setzen Sie sich ebenfalls dafür ein, unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Ritter, und stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit auf Rückweisung nicht zu.