Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich komme ohne grosse Einführung gleich zu Artikel 2a. Die Minderheit Birrer-Heimo möchte das Widerrufsrecht auch bei wesentlichen Änderungen des Vertrages haben und möchte deshalb bei der Fassung des Nationalrates bleiben. Das haben Sie gehört. Die Mehrheit orientiert sich nun am Obligationenrecht, das beim Widerrufsrecht nur vom Vertragsabschluss spricht. Der Herr Bundespräsident hat das auch erläutert. Ausserdem möchte man sich bei dieser Differenzbereinigung auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, z. B. dann bei den Artikeln 35a ff. Die Mehrheit folgt deshalb dem Ständerat bzw. dem Bundesrat.

Die Kommission bittet Sie - der Entscheid fiel mit 16 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen -, dies ebenfalls zu tun.