Fässler Daniel · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte der guten Ordnung halber festhalten, dass die Feststellung von Kollege Rechsteiner zutreffend ist. Bei diesem Punkt waren sich das Bundesamt für Justiz und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nicht einig. Unbestritten blieb jedoch, dass eine Beschlussfassung gemäss Mehrheit der Kommission mit dem europäischen Datenschutzrecht kompatibel ist.