Fässler Daniel · Ständerat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Ich habe mit Blick auf die Uhr jetzt einige Ausführungen weggelassen. Aber hier möchte ich doch etwas dazu sagen.

Der Beauftragte wird aufgrund der zusätzlichen Kompetenzen und Aufgaben zusätzliche Stellen erhalten. Ein Teil dieser zusätzlichen Stellen soll mit Gebühren finanziert werden.

Der Nationalrat hat den Gebührenkatalog in Artikel 53 Absatz 1 gekürzt, um die administrativen Zusatzbelastungen zu reduzieren. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Streichungen des Nationalrates rückgängig zu machen. Die in Buchstabe c behandelte Konsultation aufgrund einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 21 Absatz 2 ist aufwendig und soll daher nach Auffassung der Kommission nicht von der Allgemeinheit, sondern nach dem Verursacherprinzip zumindest teilweise durch Gebühren finanziert werden. Das Gleiche gilt für die in Artikel 53 Buchstabe b behandelte Genehmigung von Standarddatenschutzklauseln und von verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben d und e. Bei Artikel 53 Buchstabe d ist die Kommission dann dem Nationalrat gefolgt. All diese Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.