Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Beim Bundesgesetz schuf der Ständerat noch drei Differenzen: In Artikel 3 bezifferte er die langfristige Finanzierung, die zu gewährleisten ist, mit sechs Jahren, in Artikel 4 wollte er eine ausgewogene regionale Verteilung der Mittel, und in Artikel 5 limitierte er die Kosten pro Platz und Jahr auf eine Summe von 5000 Franken. Die Kommission war nach einer Diskussion mit der Bereinigung dieser Differenzen einverstanden. Sie war sich bewusst, dass man keine neuen Differenzen mehr schaffen möchte, sondern den Erlass so schnell wie möglich in Kraft treten lassen will.

Beim Bundesbeschluss über die Finanzhilfen hatten wir auch eine Differenz. Diese Differenz ist geblieben. Sie erinnern sich: Der Nationalrat wollte 400 Millionen Franken für diese Anstossfinanzierung einsetzen; der Bundesrat sah vor allem die finanzielle Entwicklung des Bundeshaushaltes und wollte nur 100 Millionen Franken gewähren. Der Ständerat bewegte sich zwischen diesen Zahlen und setzte die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel auf 200 Millionen Franken fest. Die Mehrheit war einverstanden - zum Teil zähneknirschend -, aber man will diesen Beschluss so schnell wie möglich in Kraft treten lassen. Eine Minderheit, angeführt von Kollege Fasel, wollte - auch als Kompromiss - bei 300 Millionen Franken bleiben, denn 400 Millionen Franken waren in diesem Rat mit grosser Mehrheit bereits einmal beschlossen worden. Aber die Mehrheit war eben der Meinung, die Bundesfinanzen würden mit Zuwarten nicht besser. Es ist besser, wir können diesen Bundesbeschluss jetzt verabschieden und das Programm starten.

Das Allerwichtigste an diesem Vorstoss ist aber - und da bin ich der Initiantin, Frau Fehr Jacqueline, sehr dankbar -, dass er in unserem Land eine richtige Welle in Gang gesetzt hat. Wenn ich die Entwicklung in unserer Gegend betrachte, dann sehe ich, dass sehr viele Krippenplätze im Entstehen sind. Sehr viele festgefahrene Strukturen haben den nötigen Impuls für Blockzeiten und Tagesschulen erhalten. Das ist ebenso viel wert wie das, was wir hier beschliessen. Ohne diese Bewegung, die von einer grossen Mehrheit hier im Saal getragen worden ist, wäre das nicht möglich gewesen.

Im Sinne eines Vernunftsantrages bitte ich Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen. Damit hätten wir keine Differenzen mehr zum Ständerat.