Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Der Zivildienst, der zivile Ersatzdienst ist in der Schweiz nicht nur in der Bundesverfassung, sondern auch in der Gesellschaft tief verankert. Mit meiner Minderheit, die ich in der Kommissionssitzung eingereicht habe und die eine Sistierung der Vorlage bis Ende 2020 vorsieht, wollte ich Fakten schaffen respektive uns auf Basis von Fakten entscheiden lassen.

Eigentlich liegen schon sehr viele Fakten vor. Wir sprechen hier nämlich vor allen Dingen über die Armee und die Armeebestände und gar nicht über den zivilen Ersatzdienst. Darum ein kleiner Ausflug in die Armee und die Weiterentwicklung der Armee: Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 wurde die Weiterentwicklung der Armee angestossen und durch dieses Parlament hier letztlich beschlossen. Der Bundesrat hat sie umgesetzt. In den Berichten des Bundesrates 2010, 2012 und 2014 hiess es denn auch immer, dass der Soll-Bestand der Armee gesichert ist. Am 1. März 2019 hatten wir einen Effektivbestand von 140 300 Armeeangehörigen. Sie erinnern sich: Einen Soll-Bestand von 100[NB]000 Armeeangehörigen hat dieses Parlament beschlossen, effektiv waren es 140[NB]000. Wir lagen also im März bereits darüber. Erst gerade am 21. November 2018 - das ist etwas mehr als ein Jahr her - hat der Bundesrat die letzten Verordnungen zur Weiterentwicklung der Armee verabschiedet und per 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt.

Mit meinem Antrag auf Sistierung wollte ich, dass wir den nächsten Bericht Ende 2020 abwarten, weil wir nämlich 2018 auch beschlossen haben, die Möglichkeit zu schaffen, dass Dienstpflichtige ihre Dienstpflicht bis zum 25. Lebensjahr verschieben können. Das bedeutet, dass wir hier mehrere Jahre haben, eigentlich fast sieben Jahre, über die wir noch nicht genau wissen, wann und ob diese jungen Männer überhaupt den Dienst leisten werden oder ob sie eben vielleicht in den Zivildienst gehen wollen. In der Armee und auch im Zivildienst, überhaupt in allen Organisationen braucht es vor allen Dingen motivierte Leute, Leute, die motiviert ihrer Arbeit nachgehen, ihre Aufgaben erfüllen und auch entsprechend ausgebildet, ausgerüstet und bereit sind. Leute, die nicht motiviert sind, die kann ich schlecht ausrüsten, weil sie der Ausrüstung nicht Sorge tragen, die kann ich überhaupt nicht ausbilden, weil die Ausbildung sie nicht interessiert. Diese Leute sind am falschen Ort.

Wir Grünliberalen haben ja schon öfters gesagt, dass wir eigentlich für eine allgemeine Dienstpflicht wären oder eben auch für das Norwegen-Modell, das dafür sorgen würde, dass wir nicht nur endlich hundert Prozent der verfügbaren Personen, sondern wahrscheinlich mehr als eine Verdoppelung der Kräfte hätten, weil wir die Frauen dazunehmen würden. Das wären dann eben auch etwas mehr Personen. Weil aber mittlerweile schon wieder ein paar Monate vergangen und entsprechend auch neue Zahlen da sind und das Parlament, wie es heute hier besteht, auch nicht mehr dasselbe ist wie noch bei der Beratung dieser Vorlage in der Kommission, glaube ich, dass es angesichts dieser Verjüngung und Modernisierung auch hier im Hause der Eidgenossenschaft der richtige Moment ist, um zu sagen: Jetzt stoppen wir diese Veränderungen, wir machen sie gar nicht.

Es macht auch keinen Sinn, meinen Minderheitsantrag auf Sistierung der Vorlage bis Ende 2020 aufrechtzuerhalten. Ich ziehe diesen Antrag auf Sistierung zugunsten des Minderheitsantrags Glättli auf Nichteintreten zurück, den Herr Glättli nachher begründen wird.