Zuberbühler David · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Der Zivildienst scheint ein Erfolgsmodell zu sein. Jährlich entscheiden sich Tausende von Militärdienstpflichtigen für den zivilen Ersatzdienst und bleiben der Armee entweder fern oder verlassen diese während oder nach ihrer Rekrutenschule. Insbesondere seit der Abschaffung der Gewissensprüfung vor zehn Jahren hat sich die Zahl der "Abschleicher", wie man sie im Militärjargon nennt, vervielfacht. Seit der Umstellung zur Tatbeweislösung müssen Militärdiensttaugliche, die ein Gesuch für den Zivildienst stellen, zugelassen werden. Es sind keine ausführliche Erklärung, kein Lebenslauf und keine Darlegung der Gewissensgründe mehr notwendig. Zudem findet keine Anhörung mehr statt. Gesuchsteller müssen nur den Tatbeweis erbringen. Das heisst, sie müssen bereit sein, anderthalbmal so lange Dienst zu leisten wie in der Armee. Deshalb haben sich die Zulassungen zum Zivildienst in den letzten Jahren verfünffacht, und deshalb findet der Zivildienst immer mehr Anklang.

Seit der Einführung des Tatbeweises im Jahr 2009 waren es durchschnittlich mehr als 5900 Personen pro Jahr, die sich für einen Wechsel zum Zivildienst entschieden haben. 2017 und 2018 wurden bereits mehr als 6000 Personen zum Zivildienst zugelassen. Letztes Jahr haben gar 51,1 Prozent dieser Personen, die immerhin an teuren Systemen und Simulatoren ausgebildet wurden, ihr Gesuch während oder nach bestandener RS eingereicht. Die Armee hat deshalb ganz offensichtlich einen immer schwereren Stand. Jedes Jahr wenden sich zu Tausenden junge Menschen dem Zivildienst zu, weil man heute einfach zu problemlos in den Zivildienst wechseln kann und weil es vielleicht angenehmer sein kann, im Rahmen des Zivildiensteinsatzes beispielsweise an einer Schule zur Gestaltung des Unterrichts beizutragen, bei dem man notabene nie um sein Leben fürchten muss.

Faktisch besteht also keine Militärdienstpflicht mehr, bzw. es besteht in Wirklichkeit eine Wahlfreiheit in Bezug auf den Militär- oder Zivildienst. Dabei muss bezweifelt werden, dass ein derart grosser Anteil der heutigen Jugendlichen eine Dienstleistung in der Armee nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, zumal ja auch die Option des waffenlosen Dienstes besteht. Der Zivildienst hat sich von einem zivilen Ersatzdienst bei Gewissenskonflikten - wie es die Bundesverfassung vorsieht - ganz klar zu einer bequemeren Alternative zum Armeedienst entwickelt. Er dauert zwar länger, jedoch sind die Zivildienstleistenden nur während der berufsüblichen Arbeitszeiten vor Ort, nach Feierabend können sie nachhause zurückkehren und ihren gewohnten privaten Aktivitäten nachgehen. Jeder Armeeangehörige hingegen macht eine 18-wöchige RS und verbringt danach jährlich drei bis vier Wochen im WK, weitab von der Familie und dem eigenen sozialen Umfeld. Die Umstände im Zivildienst stehen folglich in keinem Vergleich zu denjenigen im Militärdienst. Der Zivildienst ist derzeit viel zu attraktiv und geradezu eine Verhöhnung aller Wehrdienstleistenden, die in letzter Konsequenz ihr Leben für unseren Staat hergeben. Die Armee ist es, die den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, den Lebensraum und auch die direkt-demokratischen Rechte sichert. Die Armee und eben nicht der Zivildienst ist die strategische Sicherheitsreserve unseres Landes.

Der Bundesrat hat nun endlich erkannt, dass diese Sicherheitsreserve beziehungsweise dass der Soll-Bestand von 100[NB]000 Soldaten aufgrund der vielen Zulassungen zum Zivildienst gefährdet ist. Mit Blick auf die Entwicklung der Zulassungen zum Zivildienst will der Bundesrat deshalb acht Massnahmen einleiten, um die Alimentierung der Armee nachhaltig zu sichern, damit die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung pflichtgemäss erfüllen kann. Eine ausreichende und nachhaltige Alimentierung der Truppe ist unerlässlich. Es liegt deshalb im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz, dass der Zivildienst auf ein vertretbares Niveau redimensioniert wird. Der Zivildienst soll wieder ein ziviler Ersatzdienst für diejenigen werden, die tatsächlich aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten und dies schlüssig darlegen können.

Die aktuelle Situation gefährdet eines der obersten Ziele der Weiterentwicklung der Armee, nämlich eine vollständige und langfristig ausreichende Alimentierung der Armee. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb sämtliche Massnahmen, welche die Diskriminierung aller Militärdienstleistenden schnellstmöglich und nachhaltig beenden. Der Bundesrat hat mit den acht Massnahmen die richtige Stossrichtung eingeschlagen. Diese Massnahmen sollen den Zivildienst weniger attraktiv machen und den Wechsel während und nach bestandener Rekrutenschule erschweren. Folglich wird die [PAGE 2365] SVP-Fraktion überall die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie aber, den Antrag auf Nichteintreten und den Sistierungsantrag nicht zu unterstützen. Beide Anträge gefährden mutwillig unsere Milizarmee und verkennen dabei die Bedeutung der Wehrpflicht und ihre grosse sicherheitspolitische Notwendigkeit.