Storni Bruno · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Herr Zuberbühler, das Völkerrecht sieht ein Recht auf Zivildienst aus Gewissensgründen ohne Strafrechtscharakter vor. Sind Sie nicht der Ansicht, dass die Massnahmen 1, 2 und 5, die vorwiegend Schikanen sind und strafenden Charakter haben, gegen Grund- und Völkerrecht verstossen?