Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Dann beginnen wir halt mit der Detailberatung. Ich spreche hier zu den Massnahmen 5 und[NB]7.

Zuerst Massnahme 5: Mit dieser soll unterbunden werden, dass Angehörige der Armee mit null Restdiensttagen zum Zivildienst zugelassen werden. Hier liegt nach Ansicht der SP-Fraktion ein Verstoss gegen die Grundrechte vor. Auch mit null Restdiensttagen kann man weiterhin zu Aktiv- und Assistenzdienst aufgeboten werden. Auch hier muss das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen bestehen bleiben. Es geht hier natürlich in erster Linie um die nachdienstliche Schiesspflicht. Diese darf aber gemäss Völkerrecht aus Gewissensgründen verweigert werden. Sinnvoller wäre es wohl, wenn die Verfahren für die Zulassung zum waffenlosen Dienst überarbeitet und darum vereinfacht würden; ich glaube, das wäre zielführender als diese Massnahme 5. Wir lehnen sie daher ab.

Massnahme 7 fordert, dass der lange Einsatz im Zivildienst spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abzuschliessen ist, falls das Gesuch während der RS gestellt wird. Heute hat man dafür drei Jahre Zeit. Auch diese Massnahme ist wiederum reine Schikane und auch höchst ungerecht und führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Angehörigen der Armee, die zu einem anderen Zeitpunkt im Jahresverlauf in den Zivildienst übertreten. Hier wird absichtlich dafür gesorgt, dass der Gesuchsteller während der RS in einen zeitlichen Engpass gerät. Wenn man zum Beispiel am Ende der Sommer-RS den Antrag stellt, hat man noch etwa ein Jahr Zeit, um diese sechs Monate Zivildienst zu organisieren und dann auch noch zu leisten. Die Auswirkungen auf Arbeitsleben und Ausbildung sind bei so langen Absenzen innert zweier Jahre sicherlich schwerwiegend, und das hat dann unserer Meinung nach aber gar nichts mehr mit Miliztauglichkeit zu tun. Wir bitten Sie, ebenfalls diese Massnahme 7 abzulehnen.