Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Der Zivildienst ist seit seiner Einführung 1996 eine grosse Erfolgsgeschichte. Er ist zu einer wichtigen Institution geworden, die weit über die Leistung eines Ersatzdienstes hinausweist. Der Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Aus all den vielfältigen Einsatzbetrieben sind die Zivildienstleistenden schlicht nicht mehr wegzudenken. Dabei muss per Gesetz immer die Arbeitsplatzneutralität garantiert sein. Ich verstehe darum den Einwand von Kollege Hurter nicht. Ich glaube nicht, dass die etwas mehr als 7000 Zivildienstleistungen die KMU so massiv gefährden würden. Zudem trägt der Zivildienst neu auch zur Nachhaltigkeit des Sicherheitsverbundes Schweiz bei der Bewältigung grosser Notlagen bei, indem der Zivildienst dann übernimmt, wenn Armee und [PAGE 2367] Zivilschutz überfordert sind. Es ist daher unverständlich und unannehmbar, dass die Zulassungen zum Zivildienst jetzt mit zum Teil schikanösen, zum Teil völkerrechtlich doch bedenklichen Massnahmen mit Strafcharakter erschwert werden sollen. Ich rede hier natürlich von den Massnahmen 1, 2 und 5. Wir werden in der Detailberatung noch ausführlich darauf zurückkommen, falls wir überhaupt Eintreten beschliessen, was ich ehrlich gesagt nicht hoffe.

Als Grund für diese fragwürdigen Massnahmen wird immer die angeblich sehr grosse Zahl von Abgängen von Angehörigen der Armee zum Zivildienst ins Feld geführt. Die Armeebestände seien gefährdet. Aber diese Argumentation vermag aus folgenden Gründen nicht zu überzeugen:

Die Weiterentwicklung der Armee wird jetzt schrittweise eingeführt, alles ist im Fluss, die genauen Folgen sind sehr volatil und schwer einschätzbar; Kollege Flach hat schon darauf hingewiesen. Etwas mehr Klarheit wird erst der Bundesrat mit dem Bericht über die Alimentierung der Armee schaffen, der auf Ende 2020 angekündigt ist. Bis dahin sollten wir keine überstürzten Entscheide fällen.

Der Zivildienst hat seinen Beitrag übrigens geleistet: 2018 ging die Zahl der Zulassungen um 8,5 Prozent zurück. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen sie um weitere 3,9 Prozent zurück. Nun ist die Armee am Zug, etwa durch eine bessere interne Verteilung. Es gibt Truppengattungen mit einem Überbestand von 339 Prozent. Das ist wahrscheinlich eher das grössere Problem und hat gar nichts mit dem Zivildienst zu tun.

Ich glaube auch nicht, dass die geplanten Massnahmen der Armee helfen werden. Sie sind offensichtlich in erster Linie dafür da, den Zivildienst unattraktiv zu machen. Das macht die Armee aber nicht automatisch attraktiver. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass diese Vorlage der Armee schadet, denn sie vermittelt den Eindruck, dass die Armee diese Massnahmen tatsächlich braucht und dass dieser Frontalangriff gegen den Zivildienst nötig ist. So schlecht kann es wohl nicht um die Armee bestellt sein!

Die SP-Fraktion will aus all den genannten Gründen nicht auf die Vorlage eintreten und unterstützt darum den Antrag der Minderheit Glättli. Falls wir doch in die Detailberatung einsteigen sollten, werden wir alle acht vorgeschlagenen Massnahmen dezidiert und mit Überzeugung ablehnen.