Gredig Corina · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die Grünliberalen stehen hinter einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee. Wir teilen deshalb auch das Anliegen, den notwendigen personellen Bestand der Armee sicherzustellen, damit diese auch ihren Grundauftrag erfüllen kann. Der Ansatz, dafür den Zivildienst unattraktiver zu machen, ist für uns aber falsch. Wir sind überzeugt, dass die Armee nicht gewinnt, wenn der Zivildienst schlechtgemacht wird. Ein Beispiel: Wenn wir merken, dass unsere Universitäten ein Problem haben, dann sollten wir als Lösung doch nicht einfach unsere Fachhochschulen schlechtmachen. Dann sollten wir das Problem an den Wurzeln packen und bei den Universitäten selber ansetzen. Mit den vorgeschlagenen acht Massnahmen wird aber genau das gemacht: Statt bei der Armee anzusetzen, wird eine andere Institution zurechtgestutzt. Der für uns richtige Weg ist eben der andere. [PAGE 2370]

Das Parlament hat auch schon im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee Massnahmen beschlossen. Ihre Auswirkungen auf die Armeebestände sind aktuell noch unklar, und es wäre verfrüht, schon jetzt den Glauben an die Wirkungskraft der eigenen Reform zu verlieren, obwohl wir frühestens Ende 2020 mit definitiven Zahlen aus dieser Reform rechnen können. Dann erst werden wir sehen, ob wir allenfalls weitere Massnahmen ergreifen müssen, damit die Armee attraktiver wird. Des Weiteren, meine Vorrednerin hat es schon genannt, könnte eine Verschärfung sowohl dem Zivildienst als auch der Armee selber schaden, weil vermehrt der "blaue Weg" gewählt wird.

Bei dieser Gelegenheit erneuern wir auch die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle. Mit einer solchen würde eine Verdoppelung des Rekrutierungspools erfolgen, und so würden auch für die Armee mehr Auswahlmöglichkeiten bestehen.

Zu guter Letzt möchten wir noch darauf hinweisen, dass der Zivildienst eine wichtige Rolle für die Schweizer Gesellschaft spielt. Im Jahr 2018 wurden allein im Sozial- und Gesundheitswesen über 1,2 Millionen Diensttage geleistet. Der Zivildienst fördert unter anderem den generationenübergreifenden Austausch. Gerade in einer alternden Gesellschaft ist er eminent für ein besseres Verständnis zwischen den Generationen.

Aus all diesen Gründen sind wir der Ansicht, dass wir den Zivildienst nicht gegen die Armee ausspielen sollten. Deshalb wird die grünliberale Fraktion alle acht Massnahmen ablehnen und auf die Vorlage nicht eintreten.