Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Alle diese Massnahmen, über die wir hier jetzt sprechen, atmen den Geist einer gewissen Hilflosigkeit. Mit dem Auftrag, die Zivildienstleistenden zu plagen und das Zivildienstwesen unattraktiver zu machen, um damit die Armeebestände zu stärken oder zu stützen, haben wir jetzt diesen Weg unter die Füsse genommen. Die Massnahme in Artikel 7 atmet ganz besonders den Geist der Hilflosigkeit. Nach ihr soll es in Zukunft verboten sein, Einsätze im Ausland zu leisten. Warum sage ich, dass das eine hilflose Massnahme ist? Wir sprechen hier über die Bestände der Armee, und wir sprechen über ein paar tausend Männer. Hier in diesem Punkt geht es wahrscheinlich um etwa siebzig Personen pro Jahr, die das überhaupt betrifft. Die Kriterien, die eingehalten werden müssen, wenn man als Zivildienstleistender einen Einsatz im Ausland macht, sind streng, und die Anforderungen sind hoch. Es ist nicht einfach so, dass man da quasi Ferien machen kann, sondern das kann durchaus auch sehr anstrengend sein. Nicht nur körperlich, auch seelisch-geistig ist das eine recht hohe Anforderung. Das hat auch der Ständerat eingesehen und gesagt, dass man auf diese Massnahme verzichten kann.

Es sind wertvolle Dienste, die durch Zivildienstleistende im Ausland geleistet werden. Diese Dienstleistungen fördern das Ansehen der Schweiz. Sie verstärken unsere Bestrebungen, im Ausland besonders bei der Vorbeugung oder bei der Bewältigung von Katastrophen Hilfe durch Dienstleistende aus der Schweiz zu leisten. Diese vollbringen dort grosse Leistungen. Wie gesagt, diese Aufgaben sind besonders sinnvoll. Schaut man das ein bisschen genauer an oder spricht mit Leuten, die so etwas gemacht haben, zeigt sich, dass es eben durchaus anstrengend ist.

Ich finde es auch sehr bedauerlich, wenn man von jungen Männern, die ein verfassungsmässiges Recht wahrnehmen und anstelle des Diensts in der Armee den Zivildienst leisten, als Abschleicher spricht. Es ist eine gute Arbeit, die im Zivildienst geleistet wird.

Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zu folgen und weiterhin zuzulassen, dass Einsätze auch im Ausland geleistet werden können.