Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Worum geht es eigentlich? Wir haben jetzt vor allem von Armeebeständen gesprochen. Aber es geht in dieser Frage eigentlich primär um die Wehrgerechtigkeit. In der Bundesverfassung steht, dass jeder Schweizer Militärdienst leisten soll. Dann haben wir natürlich diese Möglichkeit für Leute, die einen Gewissenskonflikt haben, aber wir hatten früher die Gewissensprüfungskommission, die eine gewisse Hürde war. Jetzt ist diese Hürde eben nicht mehr da. Daher haben wir die Wehrgerechtigkeit nicht mehr, und daher agieren wir nicht mehr verfassungsmässig. An die Adresse der linken Ratsseite: Wenn Sie hier eine freie Wahl wollen, dann machen Sie doch endlich eine Volksinitiative, und ändern Sie diese Verfassung. Das ist der richtige Weg und nicht, hier irgendwelche Diskussionen zu führen!

Ich habe es gesagt: Die Gewissensprüfung war damals eine Hürde. Jetzt hat man sie abgeschafft. Für alle, die damals noch nicht im Rat waren - ich übrigens auch noch nicht -: Man hat sie abgeschafft, weil sie zu teuer war. Aber was bewirkte sie? Sie bewirkte, dass sich jemand überlegen musste: Habe ich einen Gewissenskonflikt, Militärdienst zu leisten, ja oder nein? Diese Überlegung muss er heute nicht mehr anstellen, und das ist eben das Problem. Die Zahlen zeigen es ja: Mit der Gewissensprüfung hatte man gut tausend Leute, nach ihrer Abschaffung gleich fünfmal mehr. Jetzt können Sie mir doch nicht erzählen, dass das ein Gewissenskonflikt ist. Schauen Sie einmal, wo die Gesuche gestellt werden: Sie werden am Ende der RS gestellt, bei Urlaubsgesuchen, die nicht bewilligt werden, bei Dienstverschiebungsgesuchen, die nicht bewilligt werden - die Zahlen beweisen es. Das hat doch nichts mit Gewissenskonflikten zu tun. Ich würde sogar sagen, es ist ungerecht gegenüber denjenigen, die einen Gewissenskonflikt haben, das ist die Ungerechtigkeit.

Jetzt haben wir folgende Probleme: Das Hauptproblem, das habe ich erwähnt, ist die Wehrgerechtigkeit; diese muss wiederhergestellt werden. Das zweite Problem, ich habe es gesagt, ist, wann die Gesuche gestellt werden; das bedeutet für die Armee natürlich Planungsschwierigkeiten. Wenn Sie die WK-Planung machen - das ganze Ding ist geplant! - und jemand den WK verschieben will und einfach in den Zivildienst übergeht, haben Sie ein Problem mit der Planung. Dann haben wir einen weiteren Punkt, der noch nicht angesprochen wurde: Der Zivildienst ist langsam auch eine Konkurrenz im Gewerbe. Sie können verschiedene Funktionen anschauen, die es im Kleingewerbe gibt; ich weiss da einige Dinge. Da gibt es jetzt natürlich riesige Diskussionen, ob die Zivildienstleute Arbeitsplätze wegnehmen. Selbstverständlich ist es für die Gemeinde oder für das Forstamt oder für das Spital interessant, diese Zivildienstleute zu haben, weil das ja dann auch vom Bund bezahlt ist. Damit können sie Kosten sparen.

Ich glaube, hier müssen wir aufpassen. Und kommen Sie nicht mit der Ausrede, die Armee sei nicht attraktiv! Meine Damen und Herren: Ist Ihr Beruf attraktiv? Vielleicht hier im Parlament - ich weiss es nicht. Aber es gibt immer Situationen, wo es nicht attraktiv ist. Das gehört auch zur Armee, und dafür muss man auch einstehen.

Wir haben einen Flickenteppich. Seit 2008 diskutieren wir dieses Zivildienstgesetz: immer kleine Massnahmen, und dann hat man übrigens immer Berichte verlangt. Wir hatten dazu im Parlament schon drei Berichte! Diese Berichte sind eigentlich dazu da, um Massnahmen zu ergreifen, und nicht einfach nur, um sie zu lesen. Es gab immer wieder diese Berichte. Dann hat man gesagt, man wartet noch einmal ein Jahr, noch einmal ein Jahr - drei Berichte gab es in dieser Zeit, und jetzt kommen endlich diese Korrekturmassnahmen. Ich glaube, das ist hier wichtig.

Ich fasse zusammen: Es geht mir nicht darum, den Zivildienst schlechtzureden, aber es geht mir darum, dass der Zivildienst für Personen mit einem Gewissenskonflikt ist und nicht auch für jene, die irgendwie abschleichen wollen. Es geht mir um die Wehrgerechtigkeit, und es geht mir darum, dass diese Massnahmen wirken.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag auf Nichteintreten abzulehnen. Die Sistierung wurde ja bereits zurückgezogen.