Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Die Liberalen sind grundsätzlich der Meinung, dass die Kindererziehung in erster Linie in die Verantwortung der Eltern gehört, dass die staatlich subventionierte externe Kinderbetreuung in die Kompetenz der Kantone und nicht des Bundes gehört und dass die Arbeitgebenden nicht gesetzlich verpflichtet werden dürfen, die externe Kinderbetreuung finanziell mitzutragen. Sie sollten es - in ihrem eigenen Interesse - tun, sie sollten aber nicht dazu gezwungen werden, weil sie sehr oft überhaupt nicht in der Lage sind, das zu tun.

Nun ergibt sich aber mit der Parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline die Möglichkeit, die Kantone, die genug gebeutelt sind und Zuschüsse des Bundes auf vielen Gebieten am Schwinden sehen, zu entlasten, wobei die finanzstarken Kantone wie z. B. Basel, das als Stadtkanton natürlich ein grosses Angebot an Fremdbetreuungsplätzen zu berappen hat, nur einen Tropfen auf den heissen Stein erhalten werden.

Bei der ersten Behandlung dieses Geschäftes im Nationalrat hat die liberale Fraktion mit einem - haushoch abgewiesenen - Antrag gefordert, dass durch den Bund keine Anstossfinanzierung an Organisationen auszurichten sei, wenn eine negative Beurteilung des Kantons vorliege. Man sollte also die Kompetenz des Bundes nicht zur Umgehung nutzen: Wenn der Kanton eine solche Empfehlung abgibt, dann sollte die Organisation nachher nicht die Möglichkeit haben, durch die Hintertüre zum Bund zu gehen und dann eine Anstossfinanzierung zu erhalten. Wir bitten deshalb die zuständigen Stellen, in der Praxis ausschliesslich die Empfehlungen der Kantone zu berücksichtigen, denn ansonsten würde damit ein unschönes Präjudiz geschaffen.

Die liberale Fraktion stimmt mehrheitlich dem Kompromiss des Ständerates zu, d. h. der Mehrheit der Kommission oder, in Franken ausgedrückt, den 200 Millionen Franken.