Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Hier wurde jetzt immer wieder gesagt, wie gut der Zivildienst ist, und ich glaube, das können wir von rechts bis links behaupten: Es gibt gute Einsätze, und es ist auch korrekt, dass wir diesen Zivildienst haben. Nur haben Sie vergessen, was der Grund dafür war, dass wir den Zivildienst haben. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass Leuten mit einem Gewissenskonflikt die Möglichkeit gegeben wird, Dienst zu leisten. Faktisch haben sie heute eine Wahlfreiheit. Sie können heute ein Formular nehmen und das ankreuzen. Das ist kein Tatbeweis.

Wir haben jetzt von verschiedenen Massnahmen gehört, und wir haben von verschiedenen Auswirkungen gehört, die zeigen, dass es nur darum geht, vom Dienst wegzukommen. Warum schnellen diese Zahlen von einem Jahr auf das andere von 1060 auf 5500 hoch? Warum haben wir heute 5500 bis 7000 Abgänger pro Jahr in den Zivildienst? Das sind doch nicht alles Leute mit Gewissenskonflikt! Das ist es nicht.

In fünf dieser acht Massnahmen - dies vor allem an die linke Ratsseite - geht es um reine Gleichberechtigung. Das haben Sie vielleicht auch vergessen. Aber es hat hier im Parlament nicht mehr so viele Leute, die Militärdienst geleistet haben.

Der erste Punkt ist, dass es keine Zulassung mit null verbleibenden Diensttagen geben soll. Wenn jemand null Diensttage im Militär zu leisten hat, dann ist er immer noch eingeteilt und hat noch gewisse Pflichten. Dann bleiben ihm null Diensttage auch für den Zivildienst. Das ist doch kein Tatbeweis; null bleibt immer noch null. Oder die jährliche Einsatzpflicht: Auch das hat jeder im Militärdienst zu leisten. Das ist auch genau die gleiche Handhabung wie im Zivildienst. Auch dass der lange Einsatz spätestens im Folgejahr geleistet werden muss, ist eine Massnahme, die wir im Militär kennen.

Auslandeinsätze wurden auch genannt. Ich kenne keine Truppe ausser die Kfor, wo man im Ausland Dienst leisten kann - das können Sie nicht. Und übrigens: Der Chef der Abteilung hat selber gesagt, dass diese Einsatzplätze eigentlich nicht kontrollierbar sind. Das kann es doch einfach nicht sein.

Dann noch die letzte Massnahme, Faktor 1,5 für Offiziere: Ja, Offiziere haben ja auch eine gewisse Verantwortung. Wenn man sich dann einfach davonstehlen will, dann ist das nicht korrekt.

Ich glaube, diese fünf Massnahmen, das ist reine Gleichberechtigung. Deshalb müssen wir das so auch akzeptieren.

Dann gibt es noch diese Massnahme mit den mindestens 150 Diensttagen. Auch das: Wir haben leider sehr viele Leute, die Dienst geleistet haben und dann die letzten paar Tage noch nutzen, um in den Zivildienst zu gehen und dann gar keinen Dienst mehr zu leisten.

Auch die Wartefrist von zwölf Monaten ist korrekt. Schauen Sie, wann die Gesuchstellung passiert: Im WK wird ein Urlaubsgesuch gestellt, das wird nicht bewilligt, also geht man in den Zivildienst - voilà. Deshalb ist diese Wartefrist eben korrekt.

Zum letzten Punkt, keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern: Ich kenne das auch aus meiner Region, wo Leute Dienst in einem Spital geleistet haben. Das ist ein absolut guter Dienst; ich sage immer wieder, dass das ein guter Dienst ist. Aber diese Leute geniessen auf Kosten des Zivildienstes eine Ausbildung, und ich glaube, das kann es im Sinne der Gerechtigkeit nicht sein.

Deshalb bitte ich Sie, diesen acht Massnahmen zuzustimmen. Wie gesagt, fünf sind reine Gleichberechtigungsmassnahmen gegenüber den Angehörigen der Armee.