Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte hier kurz erklären, weshalb ich dem Kompromiss ebenfalls zustimme und weshalb ich Sie bitte - wenn auch à contrecoeur -, dies ebenfalls zu tun und damit den Spatz in der Hand zu wählen.

Dieser Rat hat im April ein klares und richtiges Zeichen gesetzt. Mit 100 Millionen Franken jährlich sollten familienergänzende Einrichtungen wie Krippen, Ganztagesschulen, Mittagstische usw. gefördert werden. Der Nationalrat hat diesem Kredit zugestimmt, weil er erkannt hat, in welchem Umfang Plätze fehlen. Er hat aber auch zugestimmt, weil er erkannt hat, wie wichtig diese Plätze für die Kinder als Ort des sozialen Lernens sind. Er hat auch zugestimmt, weil er erkannt hat, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen Krippen, Ganztagesschulen und Mittagstische haben. Der Nationalrat hat zu Recht zugestimmt. Der Ständerat hat dann aber im Juni die Bremse gezogen und den Betrag halbiert. Es deutet nichts darauf hin, dass der Ständerat zu mehr zu bewegen wäre. Nach sehr gründlichen Abklärungen musste auch ich [PAGE 1494] einsehen, dass im Ständerat das qualifizierte Mehr für einen höheren Betrag nicht erreicht würde. Mit anderen Worten: Wir können das Projekt nicht mehr verbessern, sondern nur noch verzögern.

Ich bitte Sie deshalb schweren Herzens, dem Kompromiss zuzustimmen. Dabei wird auch klar, dass dies zwar ein wichtiger Schritt ist, aber eben nur ein erster Schritt sein kann. Es ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden, diesen Ausbau weiterzuführen. Wenn die Kantone damit unter Druck kommen, dann war das - so muss ich zugestehen - die pure, lautere Absicht dieses Vorstosses, den Kantonen Beine zu machen, damit sie diese Aufgabe lösen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine politische und eine persönliche Bemerkung. Die politische Bemerkung: Ich hatte bei diesem Projekt immer auch die Finanzierung im Auge und blickte dabei vor allem auf das Steuerpaket. Mein Vorschlag lautete von Beginn an: Setzen wir für das Steuerpaket statt 1,3 Milliarden nur 1,2 Milliarden Franken ein, und stellen wir die übrigen 100 Millionen Franken für den Ausbau der familienergänzenden Betreuungsplätze zur Verfügung. Ich bin noch heute davon überzeugt, dass diese Kombination den Familien weit mehr bringen würde als eine einäugige Steuersenkungspolitik, doch Kompromisse sind manchmal eben nötig.

Die persönliche Schlussbemerkung ist ein Dank, und zwar an all jene Mitglieder des Rates, die über die Parteigrenzen hinweg diesem Projekt zum Durchbruch verholfen haben. Mein Dank geht aber auch an die Verwaltung, die in Rekordzeit die Grundlagen in einem für den Bund neuen Gebiet erarbeitet hat und es uns damit ermöglichte, die Vorlage ebenso rasch zu beraten und zu verabschieden.

Wüssten sie es, so würden es Ihnen auch die Kinder danken, die dereinst in den so geförderten Einrichtungen viele spannende Stunden verbringen dürfen.