Marti Min Li · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Hier geht es um die sogenannte Loyalitätsaktie, die eine Mehrheit der Kommission im Aktienrecht verankern will. Wer Aktien zwei Jahre lang hält, soll die Möglichkeit erhalten, von verschiedenen Vorzugsrechten, wie beispielsweise höheren Dividenden, zu profitieren. Damit schafft man quasi zwei Klassen von Aktionären, loyale und vielleicht weniger loyale.

Es gibt zwei Probleme mit diesem Konzept. Zum einen ist es unausgegoren. Es haben dazu keine Anhörungen stattgefunden, es gab keine Vernehmlassung. Es wäre sinnvoller, dies einmal sauber anzuschauen und wirklich genau abzuklären, ob es überhaupt gesetzgeberischen Bedarf und Bedürfnisse gibt. Der Ständerat hat dazu ein entsprechendes Postulat angenommen.

Zum andern kann man sich schon die Frage stellen, ob jemand, der oder die eine Aktie zwei Jahre lang hält, wirklich ein loyalerer Aktionär oder eine loyalere Aktionärin ist und ob diese Person wirklich besser ist als jemand, der oder die neu Aktien erworben hat. Im ungünstigen Fall kann eine solche Bestimmung eher Innovationen verhindern, eine falsche Strategie begünstigen oder zum Beispiel Sanierungen verunmöglichen. Es gibt dazu genügend Beispiele, wo man sieht, dass langjährige Aktionärinnen und Aktionäre auch nicht die besseren Strategien haben als neue. Es gibt auch verschiedene andere Länder - zum Beispiel Deutschland -, die das Konzept geprüft und wieder verworfen haben.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsanträgen Fehlmann Rielle zuzustimmen und auf diese Einführung zu verzichten.