Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch im Sinne der Differenzbereinigung bitten, sich hier der Minderheit Flach und damit dem Ständerat anzuschliessen.

Ihr Rat hatte die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Zwischendividenden gelockert. Unter anderem soll auf die Prüfung des Zwischenabschlusses verzichtet werden können, wenn sämtliche Aktionäre der Ausschüttung zustimmen. Der Ständerat ist diesbezüglich zur Version des Bundesrates zurückgekehrt, wonach der Zwischenabschluss in jedem Fall geprüft werden muss.

In der Praxis zeigt sich ein verstärktes Bedürfnis nach einer Ausrichtung von Zwischendividenden, etwa bei der Liquiditätsumverteilung in Konzernen oder bei Gesellschaften, deren Aktionäre aufgrund ihrer Herkunft die Ausschüttung von Quartalsdividenden gewohnt sind. Das geltende Aktienrecht enthält aber keine Bestimmung zu Zwischendividenden. Es ist daher umstritten, ob solche Zwischendividenden überhaupt zulässig sind und, wenn ja, in welcher Form.

Der bundesrätliche Entwurf will daher bezüglich der Zwischendividenden eine klare rechtliche Grundlage und damit [PAGE 2389] die nötige Rechtssicherheit schaffen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde dem deutlich zugestimmt.

Ich möchte Sie bitten, hier dem Antrag der Minderheit Flach zu folgen und diese Differenz auszuräumen.