Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Bei Artikel 650 Absatz 2 Ziffer 3bis möchte die Mehrheit einen Passus ins Gesetz schreiben, der die Möglichkeit umschreibt, sogenannte Loyalitätsaktien einzuführen. Loyalitätsaktien, wir haben es schon von den Vorrednern gehört, belohnen quasi Aktionärinnen und Aktionäre, die Aktien über eine gewisse Zeit hinweg halten. Damit fördern wir die Loyalität gegenüber der Unternehmung. Aktionärinnen und Aktionäre, die ein langfristiges Engagement finanzieller Art in einer Gesellschaft anstreben, können damit eben auch mit Sonderrechten in beschränktem Umfang ausgestattet werden. Diese Bestimmung ist absolut freiwillig. Es geht hier nicht darum, dass das eingeführt werden muss, sondern die Gesellschaften, die Generalversammlungen können selbst entscheiden, ob sie einen solchen Passus in ihre Statuten aufnehmen wollen oder nicht.

Grundsätzlich ginge das wahrscheinlich heute schon. Das Problem ist, dass unklar ist, was man denn darf und was nicht, weil es natürlich unter Umständen eine Einschränkung der Aktionärsrechte ist, wenn man einzelne Aktionärinnen oder Aktionäre mit Sonderrechten ausstattet, nur weil sie halt eben Aktien zwei Jahre lang halten und nicht nur wenige Stunden, Tage oder Wochen oder ein paar Monate. Indem wir diese Möglichkeit aber schaffen und umschreiben, wie es in den Statuten gemacht werden kann, öffnen wir das Feld für verantwortungsvolle Investoren und für Gesellschaften, die eben genau solche verantwortungsvollen Investoren anziehen oder auch belohnen möchten.

Dass die Sozialdemokraten dies ablehnen, verstehe ich nicht, denn gerade sie sind es ja, die immer wieder ankreiden, dass quasi die Heuschrecken über eine Gesellschaft herfallen, sich kurz finanziell einbringen und dann mit der absoluten Gewinnmaximierung wieder verschwinden, ohne Verantwortung zu tragen für die Gesellschaft, für ihr Weiterbestehen, für Arbeitsplätze und so weiter. Mit Loyalitätsaktien, die ja eben freiwillig sind, geben wir den Gesellschaften die Möglichkeit, genau solchen Investoren, wie die Sozialdemokraten sie eigentlich nicht haben möchten, einen Korb zu geben respektive ihnen zu sagen: Wenn ihr euch länger engagiert, dann bekommt ihr eben auch Sonderrechte.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die Folgen sind positiv, und zwar nicht nur für den Platz der Schweiz als Aktienrechtsort, sondern letztlich auch für die Unternehmen und für die Arbeitsplätze. Es sind nachhaltige Ideen, die hinter diesen Loyalitätsaktien stehen.