Stöckli Hans · Ständerat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Die Frage, ob diese Vorlage in die Schlussabstimmung geht, wenn es keine Differenz zum Nationalrat gibt, kann ich momentan nicht beantworten. Die Redaktionskommission hat sich noch nicht mit diesem Geschäft befasst. Von daher können wir es morgen nicht verabschieden, auch wenn keine Differenz zum Nationalrat besteht. Das heisst aber nicht, dass ich Sie einladen will, eine Differenz zu schaffen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Bundesrat beantragt die Streichung von Absatz 1ter.