Hegglin Peter · Ständerat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Gerne äussere ich mich noch dazu und möchte doch darauf hinweisen, dass heute mehrere Kantone, aber auch Städte und Gemeinden Leistungen anbieten, wenn die Unterstützungsmassnahmen nach AVIG auf Bundesebene auslaufen. Wenn die Versicherten ausgesteuert werden, haben sie so noch Anspruch auf kantonale Leistungen. Um diese Ansprüche zu bewirtschaften, können die Kantone heute auf das System der Bundeslösung zugreifen, dies allerdings ohne gesetzliche Grundlage. Mit der Erneuerung der Software möchte der Bundesrat dies jetzt eben einschränken. Die Kantone können dann nicht mehr auf die erforderlichen Daten zugreifen. Begründet wird das mit Datenschutz- oder verfassungsmässigen Vorgaben oder auch, das haben Sie vorhin gehört, mit der Komplexität und dem Umfang des Systems. Das würde aber heissen, dass die Kantone eigene Software erarbeiten müssten, was natürlich sehr viel kosten und in keinem Verhältnis zu den Leistungen stehen würde, die auf kantonaler Ebene erbracht werden.

Unsere Kommission hat deshalb das Anliegen aufgenommen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und den Kantonsstellen soll fortgeführt werden, und den Kantonen soll es mittels Schnittstelle ermöglicht werden, auf die benötigten Daten zuzugreifen - dies natürlich unter der Voraussetzung, dass der Bund oder die Kassen die Kantone entsprechend mit Investitions- oder Unterhaltskosten belasten können.

So, wie ich informiert wurde, bin ich davon ausgegangen, dass sich hier jetzt quasi eine Lösung abzeichnen würde - so habe ich es auf dem Latrinenweg erfahren -, dass sich im Austausch zwischen den Beteiligten, eben auch zwischen dem SECO und den Kantonen, eine Möglichkeit abzeichne, um das Anliegen einfach realisieren zu können. Damit würde den Kantonen das alte System noch länger zur Verfügung gestellt, und ein Lösungsansatz oder eine Lösung könnte dann später, mit der Einführung der neuen Software, gefunden oder installiert werden.

Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, dem Wunsch der einzelnen Kassenträger - da meine ich eben die Kantone - zu entsprechen und diese Bestimmung neu in das Gesetz aufzunehmen.