Hegglin Peter · Ständerat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Wie es Kollege Rechsteiner ausgeführt hat, ist das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung ein wichtiges Instrument. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit ja auch mehrfach davon Gebrauch gemacht und hat die Kurzarbeitsentschädigungsperiode mehrfach verlängert. Als er das das letzte Mal gemacht hat, hat das Bundesamt für Justiz moniert, dass das eigentlich nicht gehe, weil die Voraussetzung der andauernden erheblichen Arbeitslosigkeit nicht erfüllt sei. Wenn der Bundesrat dann mehr "marge de manoeuvre" haben möchte, müsse das entsprechend im Gesetz abgebildet werden. [PAGE 1261]

Deshalb schlägt der Bundesrat da eine neue Formulierung vor. Diese neue Formulierung, das wurde uns in der Kommission versichert, gebe eben mehr Handlungsspielraum. Die Verwaltung hat auch das System entsprechend der neuen Formulierung mehrfach durchgespielt. Dabei kam heraus, dass mit der neuen Formulierung sogar ein- bis zweimal mehr Kurzarbeitsentschädigung bzw. deren Verlängerung hätte gewährt werden können als mit der alten Formulierung.

Deshalb hat unsere Kommission in der Mehrheit den Entwurf des Bundesrates angenommen und empfiehlt Ihnen, dieser Änderung auch zuzustimmen.