Amherd Viola · Bundesrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Die Einigungskonferenz hat heute einen guten Entscheid gefällt, und zwar hat sie den Offset-Anteil bei 60 Prozent belassen, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen wurde und wie Sie es hier in diesem Rat mehrmals beschlossen haben. Zusätzlich wurde eine Liste aufgenommen, eine Auflistung von Industriebranchen, die, wenn sie mit der Sicherheitsrelevanz verwandte Aufträge bekommen, diese auch übernehmen können. Das ist eine Liste - es wurde von meinen Vorrednern bereits gesagt -, die der Bundesrat in seiner Rüstungspolitik immer benutzt. Diese Liste existiert. Sie ist festgehalten in der Rüstungspolitik des Bundes. Sie wird jetzt einfach noch in diesen Planungsbeschluss aufgenommen. Das gibt offenbar den Westschweizer Kantonen, die befürchten, dass sie keine oder wenig Aufträge bekommen, eine gewisse Sicherheit, dass wir in Bezug auf die Branchen eben offen sind. Das ist nichts Neues, das ist etwas, was vom Bundesrat und vom Bund bis jetzt immer so gehandhabt wurde.

Der Ständerat hat dem Antrag der Einigungskonferenz mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.