preparatory:AB 256917
Arslan Sibel · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2019-12-19
Wortprotokoll
Nach Ansicht der grünen Fraktion ist es wichtig, dass die Aktionärsdemokratie gestärkt wird. Dazu gehört auch das Recht der Aktionäre, die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen zu verlangen, wenn sie über eine gewisse Beteiligung verfügen.
Dieser Grundsatz ist an sich unbestritten; unterschiedliche Meinungen gibt es über den Mindestanteil betreffend Traktandierungsrecht. Der Nationalrat hat das Traktandierungsrecht bisher an mindestens 3 Prozent des Aktienkapitals geknüpft. Dies ist zu hoch, um eine Aktionärsdemokratie wirksam leben zu können. Der Entwurf des Bundesrates bzw. der Beschluss des Ständerates ist eine gute Kompromisslösung zwischen den Interessen des Verwaltungsrates oder eben der Gesellschaft und denjenigen der Aktionäre.
Ich ersuche Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zu folgen.